Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beschließt die Budgetierung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 16 (2) der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig und § 93 (2) NKomVG)."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, den Konsolidierungsvorschlag zur Verbesserung der Hauptstraße Wenden (5E.660050) zurück zu nehmen und die Gesamtmittel i.H.v. 300.000 € in den Haushalt 2016 einzustellen. Damit soll abgesichert werden, dass beide im Bezirksrat

vorgestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation auf der Hauptstraße in 2016 umgesetzt werden."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, die Ansatzveränderung im Finanzhaushalt zur Sanierung des Lessinggymnasiums (4E.210091) zurück zu nehmen und die genannten 58.200 € u.a. für den ursprünglich geplanten behindertengerechten Zugang (Treppenlift) innerhalb der Ortsbücherei Wenden in den Haushalt 2016 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, den Neubau des Zwei-Richtungsradwegs Wendebrück in den Haushalt 2016 einzustellen (Ausgabe: 316.000 €, Einnahme 190.000 €)."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt, die notwendigen Haushaltsmittel für die Erneuerung des Flachdaches des ev. Kindergartens "Sternschnuppe" in Wenden in den Haushalt 2016 einzustellen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0   dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 beantragt die Einstellung von Mitteln für die Sanierung des Lessinggymnasiums aufgrund der Vandalismusschäden, sofern die Mittel nicht durch Instandhaltungsmittel abgesichert sind."

Abstimmungsergebnis:

9 dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem  Investitionsprogramm 2015 - 2019 unter Berücksichtigung der vorher gefassten  Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 befürwortet den Bürgervorschlag zum Bürgerhaushalt Platz Nr. 13 - Rad- und Fußgängerüberweg am Ortseingang Harxbüttel sicherer gestalten -."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 befürwortet den Bürgervorschlag zum Bürgerhaushalt Platz Nr. 44 - Braunschweiger Wasser für Harxbüttel einführen (anstatt aus Gifhorn) -."

Abstimmungsergebnis:

0  dafür   9  dagegen   0  Enthaltungen