Frau Mundlos erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie die Resolution nicht mit trägt, da sie keinen Beschlusscharakter hat. Die CDU-Fraktion wird sich daher bei der Abstimmung enthalten.

Resolution

Denk Deine Stadt - als nationalen Standort zur Konditionierung radioaktiver Abfälle?

Gerade ruft die Stadt Braunschweig ihre Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Denk Deine Stadt" dazu auf, die eigenen Vorstellungen für die Zukunft unserer Stadt mitzuteilen. Eine schöne Idee! Was aber, wenn es gar keine Rolle spielt, wie wir uns unsere Stadt vorstellen. Was wenn es viel entscheidender ist, was andere denken und wollen?

Denk Deine Stadt - als Teil des Nationalen Entsorgungsprogramms:

Die Bundesregierung ist im Rahmen europäischer Abkommen dazu verpflichtet, regelmäßig zu berichten, wie sie die Entsorgung radioaktiver Abfälle regeln will. Für sie ist Braunschweig einer von demnächst nur noch fünf Konditionierungsstandorten für Atommüll bundesweit. Diese Standorte sollen sich möglichst noch erweitern.

Denk Deine Stadt - als Konditionierungsstandort des Landes Niedersachsen:

Das Land Niedersachsen benötigt den Standort Braunschweig, um u.a. die beschädigten Fässer aus der Landessammelstelle in Leese neu zu konditionieren. Es verfügt über keine eigene Konditionierungsanlage und hält den hiesigen Betrieb aufgrund einer Genehmigung aus den 70`er Jahren, bei der es nur um die Konditionierung der zurückgenommenen medizinischen Produkte ging, für völlig akzeptabel. Es soll kein Problem sein, dass hier bald im industriellen Maßstab konditioniert werden könnte?

Just zur Übernahme des Betriebes durch Eckert & Ziegler wurden die enorm hohen Umgangsgenehmigungen von befristet auf unbefristet geändert und zwar nicht durch das Gewerbeaufsichtsamt sondern durch das Niedersächsische Umweltministerium. Nun ist es wieder ein Landesamt, das den Flächennutzungsplan und damit die einschränkende Bauleitplanung der Stadt zu Fall bringt.

Denk Deine Stadt - als lukrativen Standort für die eigene Firma - im Dienste vom Bund und Land:

Eckert & Ziegler Umweltdienste beteuern immer wieder, sie wollten nicht mehr am Rückbau der Atomkraftwerke verdienen, sie wollten nur noch den Müll ihrer Kunden konditionieren. Kunden kann vielerlei bedeuten und ist sicher nicht auf die Abnehmer ihrer Medizinpräparate und technischen Strahler beschränkt. Schließlich haben sie sich auf der letzten Aktionärsversammlung ganz klar als Dienstleister für Dritte bezeichnet. Auch auf ihrer Webseite bieten sie die Konditionierung von Abfällen Dritter an. Nicht zuletzt haben sie eine britische Firma aufgekauft, die ihnen auch den internationalen Markt öffnet.

Eckert & Ziegler Umweltdienste müssen wissen, dass sie im Nationalen Entsorgungsprogramm als Konditionierungsstandort geführt werden, der Bund also auf sie zählt. Beim Land Niedersachsen ist es noch offensichtlicher, da Eckert & Ziegler die Landessammelstelle in Leese betreibt, deren Fässer nun in Braunschweig neu konditioniert werden müssen. Für die Länder Berlin und Sachsen wurden bereits Abfälle konditioniert und in mehr als 30 Konradcontainer verpackt. Die Firma wird also zu Recht darauf vertrauen, dass Bund wie Land in Zukunft fest mit ihnen rechnen wird.

Denk Deine Stadt - als nationalen Standort:

Bereits im Herbst 2013 wurde seitens der Verwaltung im Bezug auf das Industriegebiet Gieselweg/Harxbütteler Straße von einem "nationalen Standort" gesprochen und vor diesem Hintergrund verschiedene Planungsoptionen diskutiert. In der Öffentlichkeit wird dies bisher nicht thematisiert.

Genau das sollte die Stadt aber dringend tun. Es ist an der Zeit, offen darüber zu sprechen, wer hier welche Interessen verfolgt. Wer daran ein Interesse hat, dass der Standort nicht nur erhalten bleibt, sondern sogar ausgebaut wird.

Dabei sollte man sich nicht auf das Thema der Zuständigkeiten zurückziehen. Natürlich sind die Entscheidungskompetenzen der Stadt Braunschweig begrenzt, aber sie hat jederzeit das Recht, sich zu allen sie betreffenden Themen kkritisch zu äußern. (Dies gilt auch für die Asse und Schacht Konrad.)

Es geht hier nicht um irgendeinen Industriestandort. Es geht um eine landes- und bundesweit bedeutende Konditionierungsanlage für Atommüll mitten im Wohngebiet, deren Genehmigungslage ungeklärt ist. Die Stadt Braunschweig und ihr Oberbürgermeister dürfen hierzu nicht länger schweigen.

Abstimmungsergebnis:

5  dafür   0  dagegen   4  Enthaltungen