Es liegt ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, von Frau Buchholz (BIBS) und Herrn Schröter (Bündnis 90/Die Grünen) vor.

Die CDU-Fraktion bittet um eine getrennte Abstimmung zu Absatz 1 und 2 des Beschlusstextes, dem einstimmig gefolgt wird.

Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 323 bittet Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen, dass am Standort Braunschweig-Thune eine Ausweitung der Bearbeitung bzw. Konditionierung von radioaktivem Abfall über das jetzige Volumen hinaus ausgeschlossen wird und dass, vor diesem Hintergrund, weder Abfälle aus dem radioaktiven Inventar der Schachtanlage Asse II noch Objekte aus dem Rückbau von Kernkraftwerken bearbeitet bzw. konditioniert werden und dafür eine Zusicherung vom Land Niedersachsen und vom Bund einzuholen.

Der Stadtbezirksrat 323 bittet Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig, in Konsequenz daraus daher, sich dafür einzusetzen, dass der Standort Braunschweig-Thune aus dem Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) gestrichen wird.

Abstimmungsergebnis:

1. Zu Absatz 1 ohne Begründung:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

2. Zu Absatz 2 mit Begründung:

5  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen