Die Mitglieder kommen überein, dass der Änderungsantrag interfraktionell gestellt wird.

Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 323 bittet die Stadtverwaltung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Küstenschutz (MU) zu vereinbaren, dass die Darstellung der jährlichen Messergebnisse der Umgebungsüberwachung (auch mit Abluft, Abwasser und Neutronenstrahlung) des Standortes Gieselweg 1 / Harxbütteler Straße 3 im Rahmen einer Bezirksratssitzung routinemäßig vorgestellt werden, und zwar mindestens jährlich durch persönlichen Vortrag mit der Möglichkeit Fragen zu stellen sowie vierteljährlich in Berichtsform. Im Detail sollte der Bericht beinhalten:

•Jahresergebnisse im Vergleich zu vorhergehenden Jahren sowie

            Besonderheiten/Feststellungen bezüglich der Einhaltung von Grenzwerten

•Eventuelle Änderungen in den Genehmigungen

•Gesonderte Darstellung, falls in der umgebenden Bebauung im Vergleich zur natürlichen

            Strahlung erhöhte Werte - auch unterhalb von Grenzwerten - festgestellt worden sein

            sollten.

Außerdem bittet der Stadtbezirksrat 323 die Stadtverwaltung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Küstenschutz (MU) Gespräche zu führen, damit die Online-Überwachung möglichst zeitnah überprüfbar der Öffentlichkeit via Internet zur Verfügung gestellt wird.

Darüber hinaus bittet der Stadtbezirksrat 323 die Stadtverwaltung ggf. in Absprache mit dem MU einen spezifischen Katastrophenschutzplan zu entwickeln und eine Information der Bevölkerung zu Verhaltensmaßnahmen, mit einer periodischen Aktualisierung, so wie in der Strahlenschutzverordnung gefordert und bislang nicht umgesetzt, durchzuführen."

Abstimmungsergebnis:

9  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen