Rat und Stadtbezirksräte
11.01.2016 - 3 Pflichtenbelehrung und Verpflichtung der Nachrü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Mo., 11.01.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Bezirksbürgermeister Volkmann weist Frau Christiane East gem. §§ 43 und 60 des NKomVG auf die den Mitgliedern des Stadtbezirksrates nach §§ 40 bis 42 NKomVG obliegenden Pflichten hin. Ein Auszug dieser Vorschriften wurde übergeben.
Anschließend erfolgt die Verpflichtung, die Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.
