Herr Backhoff bittet folgende Erklärung aufzunehmen:

Der Haushalt 2016 weist einen Verlust auf. Trotzdem stellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Anträge zum Haushalt in Höhe von ca. 900.000,00 €. Es gibt eine gemeinsame Verantwortung, auch des Stadtbezirksrates 114, gegenüber dem Stadtbezirk Volkmarode aber auch gegenüber dem gesamtstädtischen Haushalt, die nicht wahrgenommen wird.

Herr Jung bittet, Folgendes aufzunehmen:

Die gestellten Anträge sind die Anträge, die vor Auftreten der VW-Krise und der Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung im September 2015 gestellt wurden. Es ist ein Signal an den Rat der Stadt, diese Forderungen weiterhin aufrecht zu halten.

Folgende Anträge werden gestellt:

7.1

Übertragung des Budgetrechts an den Stadtbezirksrat (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Rat der Stadt Braunschweig wird aufgefordert, dem Stadtbezirksrat 114 das Budgetrecht für den Haushalt des Jahres 2016 nach § 93 NKomVG zu übertragen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.2

Repräsentationsmittel Bezirksbürgermeister (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat soll das Budget für Repräsentationszwecke im Stadtbezirksrat 114, vertreten durch den Bezirksbürgermeister und der Stellv. Bezirksbürgermeisterin, in der bisher veranschlagten Höhe von 400,00 € aus dem Budget des Stadtbezirksrates zur Verfügung stehen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.3

Erhöhung des Bezirksratsbudgets um 50 % (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat 114 beantragt, das ihm zur Verfügung stehende Bezirksratsbudget in Höhe von 15.400,00 € um 50 % zu erhöhen, d. h. in Summe auf 23.100,00 €.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.4

Beleuchtung des neuen Radwegs von Volkmarode nach Schapen (CDU)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

In den Haushaltsplan sollen 95.000,00 € für die Beleuchtung des neuen Radwegs von Volkmarode nach Schapen eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.5

Beleuchtung des Radwegs von Volkmarode nach Dibbesdorf (CDU)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

In den Haushaltsplan sollen 65.000,00 € für die Beleuchtung des Radwegs von Volkmarode nach Dibbesdorf eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.6

Umsetzung Querungshilfe Schapenstraße/Zusatzfinanzierung (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die noch fehlenden Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 28.000,00 € bei veranschlagten Gesamtkosten von 38.000,00 € für die Querungshilfe der Schapenstraße in Höhe Seikenkamp zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.7

Umsetzung Querungshilfe Hordorfer Straße (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 27.000,00 € für die Querungshilfe der Hordorfer Straße am östlichen Ortsrand von Schapen zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 4 dafür   1 dagegen   1 Enthaltung

7.8

Errichtung eines Kreisverkehrs in Schapen (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 500.000,00 € für die Errichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Schapenstraße/Hordorfer Straße in den Investitionshaushalt einzustellen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.9

Trampolin auf dem Spielplatz am Volkmaroder Sportplatz

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 4.500,00 € für die Beschaffung und Errichtung eines Trampolins auf dem Spielplatz am Volkmaroder Sportplatz (Seikenkamp) zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.10

Einsetzung eines Projektentwicklers Marktplatz Volkmarode-Nord (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Der Antrag wird zurückgezogen.

7.11

Planung und Errichtung Brücke über die Schunter am Giersberg (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Der Antrag wird zurückgezogen.

7.12

Planungskosten Umbau der Bushaltestelle IGS Volkmarode (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet des Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000,00 € für die Planung des Umbaus der Bushaltestelle inkl. der Zu- und Abfahrten an der IGS Volkmarode zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 5 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung

7.13

Anbringung Nestschaukel auf dem Spielplatz Spandauer Straße (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von voraussichtlich 3.000,00 € für die Beschaffung und Anbringung einer Nestschaukel auf dem Spielplatz an der Spandauer Straße in Dibbesdorf zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

7.14

Evaluation und Planung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs (SPD/Bündnis 90/Die Grünen)

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet den Rat der Stadt Braunschweig, die nötigen Finanzmittel in Höhe von ca. 15.000,00 € für die Planung eines Jugendzentrums im Osten Braunschweigs zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen insbesondere die Aspekte Bedarfsermittlung, Trägerschaft und Räumlichkeiten berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis: 3 dafür   2 dagegen   1 Enthaltung

Im Anschluss wird über die Vorlage abgestimmt:

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich incl. der gestellten Anträge dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 zu."

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen