Die Haushaltsberatungen des Stadtbezirksrates erfolgen anhand der vorliegenden Auszüge aus dem Investitionsprogramms 2015 - 2019 und den Ansatzveränderungen, die den Stadtbezirk 112 betreffen.

Hieraus ergeben sich zunächst folgende Fragen bzw. Hinweise:

Die Verwaltung bestätigt auf Nachfrage von Frau Kellner, dass als Grundlage für die Beschlussfassung des Stadtbezirksrates das Investitionsprogramms 2015 - 2019 unter Beachtung der Ansatzveränderungen zu berücksichtigen ist.

Sanierung GS Waggum, IP 4E.210135, sowie Sanierung GS Querum,  IP 4E.210147

Herr Bezirksbürgermeister Stülten und Herr Jürgen Wendt erklären übereinstimmend, dass eine Verschiebung der Baumaßnahmen nach 2019 nicht akzeptabel ist.

Sanierung Kita Waggum, IP 4E.210169

Herr Bezirksbürgermeister Stülten bittet um Erläuterung der Planzahlen im Investitionssteuerungsverfahren (ISV) im Vergleich zum Investitionsprogramm (IP). Die Verwaltung erläutert hierzu, dass in diesem Ausnahmefall die Mittel in Höhe von 460.000 € bereits in den Haushalt 2016 eingestellt worden, obwohl das ISV noch nicht abgeschlossen ist.

Erweiterung Kita Querum, IP 4E.210085

Aus den Reihen des Stadtbezirksrates wird spätestens bis zur nächsten Sitzung um Aufklärung gebeten, welche Flächen für die Erweiterung der Kita Querum in Anspruch genommen werden.

Straßenerneuerung Querumer Straße, IP 5E.660013

Herr Jürgen Wendt erklärt, dass er die Begründung für die Verschiebung dieser Maßnahme nicht akzeptieren kann. Lt. Begründung erfolgt die Verschiebung im IP, da Planung und Umsetzung abhängig vom Stadtbahnausbaukonzept sind. Wegen des schlechten Zustands der Querumer Straße sieht der Stadtbezirksrat einvernehmlich dringenden Handlungsbedarf.

Hierzu erläutert die Verwaltung, dass tatsächlich für die Erschließung von Querum gemäß der Entscheidung über die zweite Stufe des Stadtbahnausbaukonzeptes derzeit vorrangig der Korridor "Campus-Bahn" weiter geprüft wird. Bis zu einer abschließenden Überprüfung soll jedoch auch in der Querumer Straße die Durchführung von Stadtbahnmaßnahmen offengehalten werden. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist der Ausbau der Querumer Straße für 2019 und Folgejahre vorgesehen.

Sportanlage Waggum / Neubau Funktionsgebäude, IP 5E.670043

Herr Bezirksbürgermeister Stülten weist darauf hin, dass die Umsetzung dieser Baumaßnahme bereits im Jahr 2016 erforderlich ist.

Baumaßnahme Riddagshausen-Festwiese, IP 5S.670052

Aus den Reihen des Stadtbezirksrates wird spätestens bis zur nächsten Sitzung um Aufklärung gebeten, welche konkreten Maßnahmen dieses Projekt beinhaltet.

Geh-/Radweg Bevenrode - Sportplatz, IP 5E.660066

Herr Bezirksbürgermeister Stülten weist darauf hin, dass die Realisierung eines Fuß- und Radweges von der Einmündung Schulweg bis zum Feuerwehrgerätehaus in Bevenrode nunmehr im Jahr 2016 erfolgen soll.

Anschließend werden zum Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 folgende Änderungsanträge eingebracht:

1.Budgetierung der bezirklichen Haushaltsmittel (SPD)

Der Stadtbezirksrat 112 Wabe - Schunter - Beberbach beantragt die Bereitstellung der bezirklichen Haushaltsmittel für das Jahr 2016 als Budget.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

2.Repräsentationsmittel für den Bezirksbürgermeister (SPD)

Für repräsentative Aufgaben erhält der Bezirksbürgermeister aus den bezirklichen Haushaltsmitteln für das Jahr 2016 einen Betrag von 1.000 €.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

3.Sanierung der GS Waggum sowie der GS Querum (G. Stülten, BezBM)

Der Stadtbezirksrat 112 stellt den Antrag, die Ansatzveränderungen (Verschiebung nach 2019) für die Sanierung der GS Waggum, IP 4E.210135, sowie der GS Querum, IP 4E.210147, nicht zu realisieren und die Baumaßnahmen, wie ursprünglich im IP 2015 – 2019 geplant, in 2018 zu beginnen.

Begründung:

Sanierung GS Waggum wieder vorziehen, da die Flüchtlingsunterkunft nebenan gebaut werden soll.

Sanierung GS Querum wieder vorziehen, da entsprechende Kapazitäten bei erhöhten Schülerzahlen erforderlich sind.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

4.Sanierung der Querumer Straße (G. Stülten, BezBM)

Der Stadtbezirksrat 112 fordert dringend die Sanierung der Querumer Straße, IP 5E.660013.

Begründung:

Da die Querumer Straße sehr marode ist und auch durch weiteres Flickwerk dieser unhaltbare Zustand nicht weiter tolerierbar ist, fordern wir dringend eine zeitnahe Sanierung. Der alte (111) und neue (112) Bezirksrat fordern bereits seit Jahren die Sanierung.

Diese Maßnahme wurde auch von Bürgern im Bürgerhaushalt als sehr dringlich gefordert.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

5.Anbau an das Sportheim Waggum (G. Stülten, BezBM)

Der Stadtbezirksrat 112 beantragt für den Anbau an das Sportheim Waggum, IP 5E.670043, eine Vorziehung der Mittel in den Haushalt 2016.

Begründung:

Wie auch in den Haushaltsberatungen 2013, unterstützt der Bezirksrat 112 die Erweiterung des Sportheims Waggum um einen Gymnastikraum, nötige behindertengerechte sowie allgemeine sanitäre Anlagen. Der Bezirksrat begrüßt die Aufnahme der nötigen Mittel zur Erweiterung des Sportheims Waggum von 367.300 € in das Investitionsprogramm. Leider soll das Projekt erst 2017 verwirklicht werden.

Der Bezirksrat hält die Erweiterung des Sportheims für dringend notwendig.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

6.Verwirklichung Fuß- und Radweg in Bevenrode (G. Stülten, BezBM)

Der Stadtbezirksrat 112 fordert die Verwaltung auf, den ca. 50 Meter langen Fuß- und Radweg von der Einmündung Schulweg bis zum Feuerwehrgerätehaus in Bevenrode aus den Restmitteln von 20.000 €, IP 5E.660066 (lfd. Nr. 99 Ansatzveränderungen), zu verwirklichen.

Begründung:

Im Zuge des Bebauungsplanes Bevenrode „Am Pfarrgarten“ sollte der Fuß- und Radweg zum Feuerwehrgerätehaus von der Einmündung Schulweg gebaut werden. Die Bauausführung wurde zunächst zurückgestellt. Sie sollte erst mit dem Bau des Fuß- und Radweges zum Sportplatz erfolgen. Da der Sportplatz aufgegeben werden soll, wurde der Bau des Fuß- und Radweges zum Sportplatz bekanntlich zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

7.Jugendzentrum Querum (Anlage 6.1, interfraktionell)

Der Stadtbezirksrat 112 stellt den Antrag, im Jugendzentrum Querum neue Sanitäranlagen einzubauen, die Eingangstür und –treppe zu sanieren bzw. zu erneuern. Diese notwendigen Arbeiten im Jugendzentrum müssen dringend durchgeführt werden. Für die Komplettsanierung gehen wir von einem Kostenrahmen von ca. 40.000 € aus.

Begründung:

Die Sanitäranlagen sind in einem schlechten Zustand und deshalb entsprechend zu erneuern. Nach einem Ortstermin ist der Stadtbezirksrat zum Ergebnis gekommen, dass auch dringend der Eingangsbereich (Tür und Treppe) zu sanieren ist. Wie bekannt ist, übernimmt das Jugendzentrum wichtige Aufgaben für den Stadtteil Querum (u. a. Schulkindbetreuung, FiBS).

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

8.Sporthalle IGS Querum (Anlage 6.2, Jürgen Wendt, CDU)

Der Stadtbezirksrat 112 stellt den Antrag, die entsprechenden Mittel für den Neubau einer 3-Feld-Sporthalle an der IGS Querum in das Investitionsprogramm der Stadt Braunschweig einzustellen.

Begründung:

Die IGS Querum verfügt nur über eine kleine 1-Feld-Sporthalle. Diese wird überwiegend von der ansässigen Grundschule genutzt. Die Schüler der IGS werden zu ihren Sportstunden in die Sporthalle der ehemaligen Husarenkaserne gefahren.

Diese Sporthalle wird in allen Ferien von der Landesaufnahmebehörde (LAB) belegt und soll auf Wunsch der Leitung der LAB dauerhaft dieser Einrichtung zur Verfügung stehen.

Um diesen unhaltbaren Zustand endlich zu beenden soll auf dem Gelände der IGS als Ersatz für die vorhandene Sporthalle eine 3- Feld-Sporthalle gebaut werden.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

9.Kreisstraße K 31 von Bevenrode nach Hondelage (Anlage 6.3, interfraktionell)

Der Stadtbezirksrat 112 bittet die Verwaltung, die Kosten für eine Grundsanierung der Kreisstraße K 31 von Bevenrode nach Hondelage mit dem Einbau von drei Amphibientunneln zu benennen und diese in den Haushalt für 2016 einzustellen. Weiterhin sollen die Kosten für einen Fuß- und Radweg für diese Straße benannt werden.

Begründung:

Die oben genannte Kreisstraße K 31 ist in einem sehr schlechten Zustand. Obwohl es ein LKW-Verbot über 3,5 Tonnen gibt, wird sie ständig von diesen großen LKW’s befahren.

Durch die Sperrung der Grasseler Straße wird die K 31 als Ausweichstrecke stark befahren und wurde durch den erhöhten LKW-Verkehr stark beschädigt. Weiterhin kann durch den Einbau von Amphibientunneln der Kostenaufwand der jährlichen Absperrmaßnahmen und der Sammelaktion gespart werden..

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

10.Kinderbecken im Sommerbad Waggum (interfraktionell)

Der Stadtbezirksrat 112 stellt den Antrag, die Kosten für den Bau eines Wasserspielplatzes / Kleinkinderbereichs oder eines Kinderbeckens für das Sommerbad Waggum im kommenden Haushalt einzuplanen. Die Möglichkeit der Anrechnung von Fremdmitteln (z. B. Förderverein) ist zu prüfen.

Begründung:

Das Sommerbad Waggum verfügt bisher nicht über ein entsprechendes Angebot. Nach Kenntnis des Stadtbezirksrates besteht eine Bereitschaft des Fördervereins, sich an den Kosten dieser Baumaßnahme zu beteiligen. Darüber hinaus wäre auch der Einsatz bezirklicher Mittel aus dem Budget 2016 möglich (Vorschlag von Jürgen Wendt).

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

11.Geschwindigkeitsmesstafeln (G. Stülten, BezBM)

Der Stadtbezirksrat 112 stellt den Antrag, die Kosten für die Anschaffung und den Betrieb von zwei mobilen Geschwindigkeitsmesstafeln in Hohe ca. 5.200 € für die Ortsdurchfahrt im Stadtbezirk in den Haushalt einzustellen. Die Möglichkeit der Anrechnung von Fremdmitteln (z. B. Sponsoring) ist zu prüfen.

Begründung:

Die Messtafeln sind eine präventive Verkehrssicherungsmaßnahme und würden zur Reduzierung der durchschnittlichen Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt beitragen. Die Betriebskosten könnten durch ein Solarmodul minimiert werden.
Diese Maßnahme wurde auch von Bürgern für den Bürgerhaushalt angeregt.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

12.Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Ortsdurchfahrt Waggum (G. Stülten, BezBM)

Der Stadtbezirksrat 112 fordert, folgende Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen:

1. Ortseingang Bienroder Straße

Umbau des Ortseingangs am Friedhof Bienroder Straße einschl. Querung für Radfahrer und Fußgänger (kein Baumtor) mit Kosten von 18.000 €.
Die Kosten für Errichtung einer Wartehalle an der Bushaltestelle Bechtsbütteler Weg in Fahrtrichtung Bevenrode in Abstimmung mit der Verkehrs-GmbH sind zu ermitteln und einzustellen. Alternativ sind für die dort dringend benötigte Sitzbank 3.000 € vorzusehen.

Die Kosten für die Befestigung eines dort dringend benötigten begehbaren Seitenstreifens von dieser Haltestelle zum Edeka-Markt sind festzustellen und einzustellen. Für den Investitionshaushalt sind dort die Kosten eines Gehweges zu ermitteln.

2. Ortseingang Rabenrodestraße

Einstellen der Kosten von 7.000 € für Querungsnasen (Höhe Bushaltestelle) „Am Oberstiege“ in Richtung Bevenrode (zuerst) und an der Einmündung „In den Grashöfen“.

Diese Maßnahme wurde auch von Bürgern im Bürgerhaushalt gefordert.

Abstimmungsergebnis

15  dafür0  dagegen0  Enthaltungen

Anschließend stimmt der Stadtbezirksrat über den Haushalt 2016 und das Investitionsprogramm 2015 – 2019 ab.

Protokollnotiz:

Für die CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat 112 erklärt Herr Thorsten Wendt, dass man sich der Stimme enthalten wird, um dem Beschluss der Ratsfraktion zum Haushalt 2016 nicht vorzugreifen.

Beschluss:

Der Stadtbezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungsanträge zu.

Abstimmungsergebnis:

8   dafür0   dagegen7   Enthaltungen