Auf Bitte von Frau Bezirksbürgermeisterin Ohst gibt die Verwaltung einige grundsätzliche Erklärungen zum Haushaltsverfahren und schlägt vor, zunächst über eventuelle Anträge einzeln abzustimmen. Abschließend wäre dann ein Gesamtbeschluss - wie vorgeschlagen - zu fassen.

Der Stadtbezirksrat erklärt sich mit dem Vorgehen einverstanden.

• Antrag:

Der Bezirksrat 332 Schunteraue beantragt, ihm die bezirklichen Mittel auch 2016 als Budget zu übertragen (Bezirksbürgermeisterin)

Abstimmungsergebnis:

9   dafür0   dagegen0 Enthaltungen

• Antrag:

Der Stadtbezirksrat 332 Schunteraue beantragt, bei der Bemessung der bezirklichen Mittel für den Stadtbezirk 332 die in der LAB untergebrachten Flüchtlinge angemessen zu berücksichtigen. Idealerweise sollten die bezirklichen Mittel auf 20.000 € aufgestockt werden (Herr Steinert, Bündnis 90/Grüne)

Begründung:

Der Stadtbezirk Schunteraue weist seit langer Zeit eine besondere Betroffenheit bei der Unterbringung von Flüchtlingen auf. Nach Ansicht einiger Bezirksratsmitglieder handelt es sich bei den in der LAB Untergebrachten nominell um Bewohner/innen des Stadtbezirks, die bei der Bemessung der bezirklichen Mittel zu berücksichtigen sind. Hier muss ein Ausgleich für den Stadtbezirk erfolgen, zumal auch Unterstützungsleistungen in Richtung LAB durch den Bezirksrat initiiert werden (mündlicher Hinweis der Verwaltung: es findet keine jährliche Fortschreibung der bezirklichen Mittel anhand feststehender Messgrößen statt. Darüber hinaus halten sich die Flüchtlinge nur übergangsweise in der LAB auf und können daher keinen Einwohnerstatus haben).

Abstimmungsergebnis:

8   dafür0   dagegen1   Enthaltung

Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm unter Berücksichtigung der vorliegenden Anträge zu.

9   dafür0   dagegen0 Enthaltungen