Für die Verwaltung anwesend ist der Wiegel, Leiter der Abteilung Straßenplanung und Brücken im Fachbereich Tiefbau und Verkehr. Herr Wiegel stellt den Inhalt der Vorlage in gestraffter Form vor und veranschaulicht seine Ausführungen anhand von Plänen. Auf Nachfrage erklärt Herr Wiegel, dass sich die Baulasten und die Verkehrsbedeutung bei einer Aufstufung nicht verändern, allerdings soll die bestehende Verkehrsbedeutung gewürdigt werden. Die Aufstufung kann hilfreich sein bei der Einwerbung von Fördermitteln. Die Kommune hat eine Pflicht zur korrekten Einstufung.

Zu diesem Tagesordnungspunkt entwickelt sich eine lebhafte, teils kontroverse Diskussion, in der mehrere Bezirksratsmitglieder die Befürchtung äußern, dass bei einer Aufstufung die Verkehrslast zunimmt, somit die Aufstufung einer Manifestierung des Mehrverkehrs entspricht.  Daraus resultierend erwachsen weitere Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner an den betroffenen Straßenabschniten, auch und besonders in Bezug auf Lärm.

Das in diesem Kontext häufig erwähnte Beziehungsgeflecht zwischen der Stadtstraße, die zur Erschließung des Neubauquartiers in der Nordstadt gebaut werden soll, der Siegfriedstraße und den jetzt zur Aufstufung anstehenden Straßenabschnitten wird nicht abschließend diskutiert, da hier der Stadtbezirk Nordstadt schwerpunktmäßig betroffen ist. Herr Wiegel weist nachdrücklich darauf hin, dass die tatsächliche Verkehrsbelastung/-bedeutung für die Einstufung ausschlaggebend sind. Die notwendige Sanierung des Bahnübergangs am Bienroder Weg kann nicht mit einer Aufstufung verknüpft werden.

Herr Hemmes stellt um 17:10 Uhr einen Antrag zur Geschäftsordnung/Abstimmung, über den jedoch kein Beschluss mehr herbeigeführt wird. Unmittelbar danach stimmt der Bezirksrat über die Vorlage ab.

Beschluss:

„Der zusammenhängende Straßenzug zwischen der Kreuzung Brucknerstraße/Wendenring/Hans-Sommer-Straße/Hagenring und der Kreuzung Steinriedendamm/Forststraße, bestehend aus Abschnitten der Gemeindestraßen Bültenweg und Steinriedendamm sowie aus den Gemeindestraßen Brucknerstraße und Bienroder Weg wird zur Kreisstraße aufgestuft.

Die Aufstufung zum 1. März 2016 ist zu verfügen und zeitnah öffentlich bekanntzumachen."

Abstimmungsergebnis:

4   dafür4   dagegen1   Enthaltung

Die Vorlage ist damit abgelehnt.