Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 fordert, die Konsolidierungsmaßnahme Radweg Sandanger -

Hansestraße zurück zu nehmen und die Mittel in Höhe von 160.000 €, wie vom Bezirksrat am 25.11.2015 (DS 15-01088) bereits beschlossen, für den Bau eines Geh- und Wanderweges in der Straße Wiesental zu verwenden."

Abstimmungsergebnis:

6  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 beschließt die Budgetierung der bezirklichen Haushaltsmittel für das

kommende Haushaltsjahr 2016 gemäß § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig

und § 93 Absatz 2 NKomVG."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat 322 stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem

Investitionsprogramm 2015 - 2019 unter Berücksichtigung seiner Änderungsbeschlüsse zu."

Abstimmungsergebnis:

7  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen