Herr Manlik bittet nochmals um rechtliche Prüfung, ob es zulässig sei, die Stadtbezirksräte mit den Folgekosten aus beschlossenen Vorschlägen zum Bürgerhaushalt zu belasten, was zu einer Reduzierung der bezirklichen Haushaltsmittel in den Folgejahren führt.

Herr Kranz stellt für die SPD-Fraktion den folgenden Antrag zur Budgetierung der bezirklichen Haushaltsmittel.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Wir beantragen, die dem Stadtbezirksrat Nordstadt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel i.H.v.  13.200 € als Budget zuzuweisen."

Abstimmungsergebnis:

5  dafür   5  dagegen   1  Enthaltung

Damit ist die Budgetierung für 2016 abgelehnt.

Frau Palm bittet in dem Zusammenhang um rechtliche Prüfung, ob die budgetierten Haushaltsmittel aus 2015, die in 2016 übertragen wurden, weiterhin als budgetiert gelten oder nun wieder nur noch den jeweiligen Teilbudgets zuzuordnen sind.

Beschluss: (Anhörung gemäß § 93 Absatz 2 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 zu."

Abstimmungsergebnis:

11  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen