Folgende mündliche Anfragen und Anträge werden gestellt:

Anfrage:

Naturdenkmal Kreißberg Sanierung

Was bedeutet: "Die Maßnahme kann anderweitig durchgeführt werden"?

Anfrage:

Baumaßnahmen Leonhardstraße und Helmstedter Straße

Beide Maßnahmen sind im Investitionsprogramm nicht enthalten. Warum?

Antrag:

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beantragt für 2016, dass die Haushaltsmittel als Budget übertragen werden.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Antrag:

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat beantragt, dass die Repräsentationsmittel in Höhe von 600,00 € dem Bezirksbürgermeister zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 14 dafür   0 dagegn   0 Enthaltungen

Antrag:

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet, das Bürgerhaushaltsverfahren in den Folgejahren fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   1 Enthaltung

Im Anschluss wird über die Vorlage abgestimmt.

Beschluss: (Anhörung gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 NKomVG)

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 zu."

Abstimmungsergebnis: 8 dafür   0 dagegen 6 Enthaltungen