Folgende Anfragen werden beantwortet:

1. Allgemeiner Konsumverein - 36.900 € (wer oder was macht dieser Verein?)

Der Allgemeine Konsumverein ist ein Kunstverein in Braunschweig, der vom Kulturinstitut der Stadt Braunschweig wiederholt durch eine mehrjährige, finanzielle Förderung zur Deckung der förderungsfähigen Gesamtausgaben der Einrichtung unterstützt wird.

Der Verein bietet in seinen Räumlichkeiten jährlich ein breites Spektrum an unterschiedlichen Veranstaltungen. Zum größten Teil werden Ausstellungen von Skulpturen, Installationen und Bilder gezeigt. Darüber hinaus werden auch Performances aufgeführt oder Musikabende, Lesungen, Kunst-Gespräche und Filmnächte durchgeführt. Auch mit dem Thema Klang setzt sich der Verein auseinander.

Das Jahresprogramm des Allgemeinen Kunstvereins steht dabei meist unter einem bestimmten Motto. Im Jahr 2015 ist das Motto die Frage nach unserer Umgebeung gewesen. Im Jahr 2016 soll sich das Jahresprogramm mit dem Motto "Zeit und Raum" befassen.

2. Gospelkirchentag mit 100.000,00 € (wann, wofür, einmalige, landesweite Veranstaltung)

Im März 2014 hat die Evangelische Landeskirche um finanzielle Unterstützung des Gospelkirchentages (GKT) in Braunschweig 2016 gebeten.

Der GKT findet seit 2002 alle zwei Jahre an wechselnden Orten in Deutschland statt und gilt mit über 5.000 Mitwirkenden als das größte europäische Festival dieser Art. Der GKT fand im Jahr 2014 in Kassel statt. Das Programm des jeweiligen GKT entsteht mit den Chören und musikalischen Gruppierungen vor Ort. Die Geschäftsführung für das Projekt liegt bei der Stiftung Creative Kirche (Witten).

Die Durchführung des GKT 2016 ist in der Zeit vom 9. bis 11. September 2016 in Braunschweig vorgesehen. Die Schirmherrschaft hat Herr Ministerpräsident Weil übernommen.

Veranstalter ist die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Zusammenarbeit mit der Stiftung Creative Kirche; beide Institutionen bringen sich personell, finanziell und organisatorisch in das Projekt ein.

Die Veranstaltung wird in Kooperation mit der Stadt Braunschweig und der EKD umgesetzt. Partner, auch mit Blick auf die Finanzierung, sind ferner das Land Niedersachsen, die Braunschweigische Landessparkasse, die Stiftung Braunschweiger Kulturbesitz u. a. Förderer.

Die Verwaltung schlägr vor, dass die Stadt Braunschweig die Durchführung des GKT mit 100.000,00 € fördert.

Mit den verantwortlichen Trägern des GKT wurde vereinbart, dass die Förderung einem speziell für Braunschweig entwickelten Projekt mit der Schwerpunktsetzung "Begegnung und Bildung" zugutekommt.

3. Förderung der Integration. Was beinhaltet das, wer bekommt Geld?

Aus den Zuwendungen mit der Bezeichnung "Förderung der Integration" werden diverse Antragsteller, vor allem aus dem Kreis der Migrantenselbstorganisationen, bedient. Der Ansatz ist nicht als Zuwendung an einen einzelnen Antragsteller zu verstehen.

Folgende Aträge werden gestellt:

5.1

Förderung des Integrativen Stadtteilprojekts Heidberg Aktiv 2016 (SPD)

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Es wird darum gebeten, das Integrative Stadtteilprojekt Heidberg Aktiv im Jahr 2016 mit dem Betrag in Höhe von 43.204,09 € zu fördern und entsprechende Haushaltsmittel in dieser Höhe bereitzustellen. Der anliegende Finanzierungsplan gibt Auskunft über die Höhe der benötigten Mittel.

Abstimmungsergebnis: 7 dafür   4 dagegen   0 Enthaltungen

5.2

Einrichtung einer Bürgerbegegnungsstätte/Stadtteiltreffs im Heidberg (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke)

Beschluss: (Vorschlag gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig wird gebeten, in den Haushalt 2016 ausreichende finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 50.000,00 € zur Errichtung eines Stadtteiltreffs/Bürgerbegegnungszentrums einzustellen, um die Anmietung geeigneter Räumlichkeiten sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: 7 dafür   4 dagegen   0 Enthaltungen

Es wird folgender mündlicher Antrag gestellt:

5.3

Budgetierung, Repräsentativer Aufwand (SPD)

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat bittet, die Haushaltsmittel 2016 als Budget zugewiesen zu bekommen. Dem Bezirksbürgermeister sollen 600,00 € Repräsentativer Aufwand zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Im Anschluss wird über die Vorlage "Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 zu", abgestimmt.

Der Stadtbezirksrat nimmt den Punkt 4E.210134 GS Melverode/Sanierung aus dem Paket heraus und stimmt hierüber separat ab.

Begründung:

Eine Verschiebung der Baumaßnahme nach 2017 ist unverantwortlich. Die Schäden an dem Gebäude sind erkennbar vorhanden. Bei einer Verschiebung der Maßnahme wird die Sanierung wahrscheinlich noch kostenträchtiger werden. Neben weiteren Schäden am Gebäude sind auch Gesundheitsgefahren (Schimmelbildung) nicht auszuschließen. Daher soll im Jahr 2016 mit der Sanierung begonnen werden, wie ursprünglich vorgesehen. Um den Haushalt 2016 nicht ablehnen zu müssen, wird über diesen Punkt separat abgestimmt.

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

Der Stadtbezirksrat spricht sich dafür aus, mit der Sanierung der GS Melverode im Jahr 2016 zu beginnen und die Maßnahme nicht zu verschieben.

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

Im Anschluss wird über den Haushalt 2016 und das Investitionsprogramm 2015 - 2019, ohne die Sanierung GS Melverode, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 6 dafür   1 dagegen   4 Enthaltungen