1. Folgende Anträge liegen zum Haushalt 2016 vor:

• Der Bezirksrat Innenstadt stellt den Antrag, für die Installation von zwei Fahrradständern vor der Grundschule Klint  im Hahr 2016 500 € über den gesamtstädtischen Haushalt zur Verfügung zu stellen - siehe auch lfd. Nr. 74 Bürgerhaushaltsliste, TOP 75 (Herr Walz, Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmungsergebnis:

2   dafür9   dagegen2   Enthaltungen

Der Antrag ist somit abgelehnt.

• Der Stadtbezirksrat Innenstadt beantragt die Zuweisung der bezirklichen Mittel 2016 als Budget (Frau Georgi, stv. Bezirksbürgermeisterin, Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmungsergebnis:

12   dafür0   dagegen1   Enthaltung

• Aus dem Teilbudget "Repräsentationsmittel" werden der stv. Bezirksbürgermeisterin 300 € zur freien Verfügung bereitgestellt. Die Verwendung wird ggü. der Bezirksgeschäftsstelle Mitte dargelegt und abgerechnet (Frau Georgi, stv. Bezirksbürgermeisterin, Bündnis 90/Die Grünen)

Abstimmungsergebnis:

13   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Gesamtbeschluss:

Der Stadtbezirksrat 131 Innenstadt stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2016 und dem Investitionsprogramm 2015 - 2019 unter Berücksichtigung der o. a. zustimmend beschlossenen Anträge zu.

Abstimmungsergebnis:

10   dafür3   dagegen0 Enthaltungen

2. Bürgerhaushalt

Aus der Liste der TOP 75 liegen dem Stadtbezirksrat fünf Anregungen zur Anhörung vor. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin erörtert auf Nachfrage einiger Bezirksratsmitglieder nochmals die Systematik und die Vorgehensweise im Zusammenhang mit dem Bürgerhaushalt 2016 und weist darauf hin, dass mit Wirkung zum Haushaltsjahr 2017 ein Konsolidierungsvorschlag der Verwaltung zum Bürgerhaushalt vorliegt. Demnach soll das Verfahren ab 2017 ausgesetzt werden, die bislang zur Verfügung gestellten 125.000 € für die bezirklichen Bürger-Budgets entfallen dann b. a. w. Im Gegenzug soll eine Kürzung der Stadtbezirksrats-Budgets im Rahmen der Haushaltskonsolidierung nicht erfolgen. Auf eine weitere Nachfrage wird der Unterschied zwischen den bezirklichen Budgets und den Bürgerbudgets erläutert. Auch erfolgt ein Hinweis auf die Vorschläge, die zum Bürgerhaushalt für den Stadtbezirk Innenstadt eingegangen sind, es aber nicht unter die TOP 75 geschafft haben. Diese Liste ist den Mitgliedern bereits Ende Juni 2015 zur Verfügung gestellt worden. Es bleibt unbenommen, nach Beschlussfassung und Genehmigung des diesjährigen Haushalts einzelne Vorschläge aufzugreifen und dafür die 7.200 €, die dem Bezirksrat zur Verfügung stehen, in Anspruch zu nehmen. Ebenso möglich ist es, Vorschläge aufzugreifen, die zwar auf der Liste der TOP 75 stehen, vom Rat aber nicht für eine Umsetzung vorgesehen wurden (betrifft somit auch die Fahrradständer vor der GS Klint).

Anschließend wird die Anhörung des Stadtbezirksrates zu den bereits erwähnten fünf Vorschlägen aus den TOP 75 mit folgendem Ergebnis durchgeführt:

• Lfd. Nr. 22 / Mehr Bänke und Sitzgelegenheiten in der Innenstadt schaffen

Abstimmungsergebnis:

12   dafür1   dagegen0   Enthaltungen

• Lfd. Nr. 29 / Bänke rund um die Schloss-Arkaden aufstellen

Abstimmungsergebnis:

8   dafür4   dagegen1   Enthaltung

• Lfd. Nr. 38 / Sauberkeit in der Innenstadt: Abfalleimer in der Fußgängerzone häufiger leeren und reinigen

In der Diskussion kristallisert sich heraus, dass mehrere Bezirksratsmitglieder größere Abfallbehälter für zielführender halten würden. Damit wäre keine Erhöhung der Leerungsintervalle notwendig. Als plakatives Beispiel wird der Bereich um den City-Point herum genannt. Herr Höltje weist darauf hin, dass seit der Eröffnung der Primark-Filiale die Verunreinigung der Fußgängerzone in diesem Bereich durch Einmalverpackungen überproportional zugenommen hat. Frau Hartmann hat beobachtet, dass auch auf dem Bohlweg auf der Seite der Schnellimbisse viel Verpackungsmaterial und auch Essensreste herumliegen. Dies zieht Tauben und Krähen an, die ihrerseits den Fußweg verschmutzen.

Die Stellungnahme der Verwaltung greift die Installation größerer Abfallbehälter grundsätzlich auf.

Abstimmungsergebnis:

11   dafür0   dagegen2   Enthaltungen

• Lfd. Nr. 63 / Fahrradweg vor der Ausfahrt des Schlossparkhauses auf die Georg-Eckert-Straße kennzeichnen

Abstimmungsergebnis:

12 dafür0   dagegen1   Enthaltung

• Lfd. Nr. 74 / Fahrradständer vor der Grundschule Klint installieren

Abstimmungsergebnis:

11   dafür0   dagegen2   Enthaltungen