Protokollnotiz:

Die Ausschussvorsitzenden regt an, die Haushaltsvorlage seitenweise abzustimmen, alle Anträge jedoch einzeln aufzurufen. Dieser Vorschlag findet Zustimmung. Frau Ratsfrau Dr. Flake bittet darum, zunächst mit den Anfragen zu beginnen. Dieser Anregung wird gefolgt.

Anlage 3.1 und 3.2:

Frau Ratsfrau Dr. Flake erbittet sich eine Erläuterung der Summe in Höhe von 100.000 Euro, mit der sich die Stadt am Gospelkirchentag 2016 (GKT) beteiligen wird. Frau Dr. Hesse teilt mit, dass es sich um 50.000 Euro handeln wird, die aus dem Budget des Dezernates für Kultur und Wissenschaft kommen werden, sowie um 50.000 Euro, die in den Haushalt 2016 eingestellt werden.

Frau Ratsfrau Ohnesorge äußert die Frage nach den Gesamtkosten des GKTs. Hierzu erläutert Frau Dr. Hesse, dass sich die städtische Beteiligung von 100.000 Euro auf ein Teilprojekt des GKT (mit Kosten in Höhe von ca. 650.000 Euro) bezieht. Die städtische Summe sei an die Förderzusage des Landes gebunden. Frau Dr. Hesse sagt dem Ausschuss eine Mitteilung für eine der nächsten Sitzungen zu; hierin soll auch eine dezidierte Kostenaufstellung enthalten sein. (Anmerkung d. Verw.: Zwischenzeitlich erfolgte bereits eine Mitteilung außerhalb von Sitzungen [Drs.-Nr. 16-01584].)

Anlage 3.3:

Frau Ratsfrau Dr. Flake fragt, ob die 180.000 Euro auch für andere Zwecke als speziell für die Realisierung des Soziokulturellen Zentrums genutzt werden könnten. Dies wird von der Verwaltung verneint.

Anlage 3.5:

Frau Ratsfrau Dr. Flake weist auf die sinkenden Besucherzahlen des Schlossmuseums hin. Sie fragt nach Verbesserungsmöglichkeiten sowie einer Änderung im Stiftungsgeschäft. Frau Dr. Hesse verweist auf die Vorstellung des Schlossmuseums im April-Ausschuss. Das Stiftungsgeschäft sei seinerzeit im Rat beschlossen worden. Frau Dr. Hesse macht deutlich, dass die sinkende Zahl der Besucher bereits im Vorstand des Schlossmuseums thematisiert werde. Frau Rullmann soll gebeten werden, bei der Vorstellung im April auch eine Beziehung zwischen Besucherzahlen und den Ausstellungen darzustellen. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage von Herrn Ratsherr Rosenbaum geklärt, warum die Ausstellung zum Schlossmuseums-Jubiläum in den Räumen der Stadtbibliothek stattfindet (nämlich aufgrund des größeren Einzugsgebietes der Stadtbibliothek; es würden mehr Interessierte angesprochen).

Anlage 3.6:

Zur vorliegenden Anfrage der BIBS-Fraktion sowie der Erläuterung dieser Anfrage durch Herrn Ratsherr Rosenbaum in der Sitzung weist Frau Ratsfrau Dr. Flake darauf hin, zukünftig den Begriff „freiwillige Leistung“ als juristischen Begriff zu verstehen. Es gäbe für die kulturelle Förderung keine gesetzlichen Grundlagen im NKomVG, daher seien diese Leistungen „freiwillig“.

Die Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anlagen 1.1 bis 2.3 ergeben sich aus der Anlage 2 zum Protokoll.

Anlage 1.1

Nr. 065:

Frau Dr. Hesse hält die Verschiebung der Kulturnacht auf das Jahr 2017 für eine richtige Entscheidung, um den Kulturinteressierten ein gewohnt professionelles Programm bieten zu können. Dies wird von den Anwesenden positiv zur Kenntnis genommen.

Nrn. 066-068:

Frau Ratsfrau Dr. Flake kritisiert die Vorgehensweise der Piraten-Fraktion und bemerkt, dass es durch die von der Piraten-Fraktion vorgenommenen Kürzungen zu einer Schließung der dort genannten Einrichtungen käme.

Frau Ratsfrau Seiffert regt eine Vorstellung der Institutionen Kunstverein, BBK bzw. Museum für Photographie in einer der nächsten Sitzungen an. Die Verwaltung sagt dies zu.

Nr. 070:

Frau Ratsfrau Ohnesorge würdigt die Medienarbeit des Radio Okerwelle. Frau Ratsfrau Dr. Flake hält die Arbeit des Senders ebenfalls für inhaltlich positiv, spricht sich aber gegen einen Zuschuss aus und fragt, ob es noch andere Fördermöglichkeiten gibt. Frau Dr. Hesse skizziert die Möglichkeit der Beantragung einer Projektförderung für das 2. Halbjahr.

Anlage 1.2

Nr. 3:

Herr Ratsherr Schrader äußert die Frage, ob die im vergangenen Ausschuss erbetene Kostenfreiheit für die Ausleihungen der Stadtbibliothek bis einschließlich zum 18. Lebensjahr mit in die Vorlage zur Erhöhung der Leihgebühren einfließe. Dies wird von Frau Dr. Haucap-Naß bejaht.

Anlage 2.3

Nr. 25:

Frau Dr. Hesse erläutert, dass es sich bei dieser Position um eine Haushaltsbereinigung handele. Die 5 Mio. Euro, welche seinerzeit in den Haushalt eingestellt wurden, wären für einen Neubau eines Soziokulturellen Zentrums durch die Stadt geplant gewesen. Nunmehr habe man mit dem Projekt WESTand eine spezifische Summe, nämlich 1,5 Mio. Euro Baukostenzuschuss und 500.000 Euro Ausstattungsmittel.

Nr. 52:

Herr Ratsherr Rosenbaum äußert die Frage, ob es überhaupt möglich sei, mietvertragliche Pflichtleistungen zu kürzen. Frau Dr. Hesse teilt hierzu mit, dass dieser Ansatz zur Finanzierung von Instandhaltungen vorgehalten wird. Die Instandhaltungspflicht für die gemieteten Räumlichkeiten sei nach Ablauf der Gewährleistungspflicht auf die Stadt übergegangen. Vor diesem Hintergrund habe die Verwaltung für eine Fläche von rd. 13.300 m² jährlich 100T EUR bereitgestellt, um eventuell anfallende Maßnahmen finanziell abzudecken zu können. Bisher seien hieraus jedoch nur die großen Türen und der Stufenbelag im Eingangsbereich zur Stadtbibliothek instandgesetzt worden. Aus diesen Erfahrungen heraus werde die vorgenommene Reduzierung des Ansatzes derzeit für vertretbar gehalten.

Anlage 4.1:

Nach ausgiebiger Diskussion wird folgende einstimmige Entscheidung gefällt:

Antrag passieren

Die Verwaltung sagt zu, den Staatstheatervertrag dem Protokoll beizufügen.

Beschluss:

Dem Haushaltsplanentwurf 2016 wird unter Berücksichtigung der sich aus den Anlagen 1 - 5 ergebenden Ansatzveränderungen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

3/1/6