Dem Wissenschaftsministerium obliegt die Überwachung der Stiftung Braunschweigischer Kulturbesitz, eine ähnliche Aufgabe hätte möglicherweise der Stiftungsbeirat. 

Dagegen kann der Landesrechnungshof aufgrund mangelnder Befugnisse nur selten nachprüfen und hat höchstens eingeschränkte Befugnisse des Hinweisens auf ggf. ersichtliche Unregelmäßigkeiten.

1) Deshalb ersucht der Rat die Wissenschaftsministerin sowie die Mitglieder des Stiftungsbeirates, etwas genauer hinzuschauen und straffere Instrumente der Geschäfts- und Buchprüfung bei der SBK in Anwendung zu bringen.

2) Der Oberbürgermeister wird ersucht, nun möglichst bald selbst die Präsidentschaft der Stiftung zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:

Erledigt, da der Antrag der CDU-Fraktion zurückgezogen wurde.