Die Stellungnahme zu Anfrage Nr. 11 wird zur Kenntnis genommen.

Die Ausschussvorsitzende schlägt im Vorfeld der Beschlussfassung über die Einzelanträge vor, die Anträge Nr. 121 und Nr. 122 vorzuziehen, weil die Beschlussfassung Auswirkungen auf die weiteren Anträge haben könnte.

Ratsherr Merfort erklärt für die CDU-Fraktion, dass  seine Fraktion aufgrund der derzeitigen inanziellen Lage einer Ausweitung der Zuwendungen generell nicht zustimmen werde.

Die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Anträgen sind der beigefügten Anlage zu entnehmen. Die Anträge zu denen eine gesonderte Aussprache im Ausschuss erfolgte sind nachfolgend protokolliert.

Anträge Nr. 121 und 122 - Weiterführung der Dynamisierung im Sozial-, Kultur- und Jugendhilfebereich

Ratsfrau Schütze legt dar, dass die SPD-Fraktion ein Aussetzen der Dynamisierung für das Jahr 2016 befürworte, für die Folgejahre 2017 und 2018 solle neu bewertet werden, ob eine Dynamisierung erfolgen könne. Auf Hinweis von Ratsherrn Sommerfeld reicht Ratsfrau Schütze nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung folgenden Änderungsantrag ein:

"Die Dynamisierung im Sozial-, Kultur- und Jugenhilfebereich wird für den Haushalt 2016 ausgesetzt. Für die folgenden Haushaltsjahre 2017 und 2018 wird unter der Berücksichtigung der neuen Haushaltslage die Dynamisierung neu bewertet."

Der Änderungsantrag wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:

Ja: 5; Nein: 4; Enth.: 2

Die Abstimmungsergebnisse zu den Anträgen Nr. 121 und 122 sind den beigefügten Listen zu entnehmen.

Antrag - StBezR 321 "Forum älter werden"

Herr Klockgether erläutert, dass das Forum älter werden aus dem Budget des Seniorenbüros in den vergangenen Jahren unterstützt wurde. Eine Veränderung dieser Unterstützung sei für 2016 nicht vorgesehen.

Der Antrag des StBezR 321 wird damit als erledigt angesehen.

Antrag - Nr. 49 "Braunschweiger Mobilticket ausweiten"

Der Ausschuss hat aus sozialpolitischer Sicht ein grundsätzliches Interesse an der Ausweitung der Nutzungszeiten, er bittet deshalb möglichst bis zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses am 25. Februar 2016 um Prüfung der Auswirkungen für eine ganztägige Nutzung aber alternativ auch für eine Veränderung der Nutzungszeiten ab 8:00 Uhr. Parallel dazu wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob eine Einbeziehung des Zweckverbandes  bzw. eine Genehmigung für die Ausweitung des Mobiltickets erforderlich wäre.

Anträge - Nr. 86, 87 und StBezR 310

Ratsherr Rosenbaum bittet den Antrag Nr. 86 hinsichtlich des Betrages an die übrigen Anträge auf eine Erhöhung von 27.900 € anzupassen.

Anträge Nr. 93 - 95

Ratsherr Merfort verweist auf einen Antrag seiner Fraktion zum Thema "Wettbürosteuer", dessen Ergebnis Einfluss auf die Entscheidung der CDU-Fraktion habe. Die CDU-Fraktion werde sich aus diesem Grunde bei der Abstimmung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit  enthalten.

Antrag Nr 137

Frau Dr. Hanke führt ergänzend aus, dass der Haushaltsansatz des Fachbereiches für Soziales und Gesundheit für Schönheitsreparaturen vorwiegend für die Wohnungsloseneinrichtungen und Altentagesstätten verwandt wurde. Hierbei handele es sich um Renovierungskosten.

Beschluss:

1.Über die Anträge der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und über die Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) wird abgestimmt wie in den Anlagen vermerkt. Die Anlagen samt Einzelabstimmungs-ergebnissen sind Bestandteile des Beschlusses.

2.Dem Entwurf des Haushaltsplans 2016 einschließlich der unentgeltlichen Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Soziales und Gesundheit - wie in der dem Rat der Stadt am 28.12.2015 übersandten geänderten Zuschussliste aufgeführt- (Anlage 3) und dem Entwurf des Investitionsprogramms 2015 -2019 wird unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse zu den Anträgen der Fraktionen des Rates und der Stadtbezirksräte (Anlagen 1.0 bis 1.2) und den Ansatzveränderungen der Verwaltung (Anlagen 2.1 und 2.2) zugestimmt.

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Abstimmungsergebnis:

Ja: 1; Nein: 0; Enth.: 9