Ratsfrau Schütze erläutert den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Ratsherr Sommerfeld hält eine Einschränkung auf den Bereich der SGB XII - Leistungsempfänger für eine Stigmatisierung.

Ratsfrau Schütze schlägt vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass der Passus "Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch" entfernt wird.

Der Antrag wird daraufhin einstimmig beschlossen.

Der Rat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten,

- in individuellen Bescheiden, die in der Verantwortung der Stadt Braunschweig liegen, grundsätzlich einen geeigneten Hinweis auf Beratungseinrichtungen in Braunschweig aufzunehmen, die dabei helfen, Bescheide zu verstehen, und die auch Unterstützung bei der Formulierung von Fragen oder Antwortschreiben anbieten;

- zu prüfen, welche statischen Informationen (Internetauftritt, Hinweisblätter usw.) in leichter Sprache vorgehalten werden können, und diese Informationen sukzessive auch in leichter Sprache anzubieten.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 11; Nein: 0; Enth.: 0