Ratsherr Bratschke stellt den Antrag der CDU-Fraktion vor. Gleichzeitig werden die dazu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion Die Linke und der SPD-Fraktion erörtert.

Aus Sicht von Ratsherrn Sommerfeld handele es sich entgegen der Darstellung im Antrag der CDU-Fraktion um ein Nutzungskonzept.

Ratsfrau Schütze erklärt für die SPD-Fraktion, dass für eine Erstellung eines Nachnutzungskonzeptes zurzeit keine zeitliche Notwendigkeit bestehe und halte es für verfrüht.

Frau Dr. Hanke erklärt, dass die Verwaltung sich unabhängig von den Anträgen bereits mit den Fragen zur Nachnutzung beschäftige. Gespräche mit der Nibelungen-Wohnbau GmbH hätten bereits stattgefunden. Es bestünde grundsätzlich eine Bereitschaft eine mögliche Trägerschaft zu übernehmen. Aus Sicht der Verwaltung solle die Steuerung der Belegung in den Händen der Stadt Braunschweig bleiben.

Die Notwendigkeit eines Nachnutzungskonzepts wird kontrovers diskutiert. Die Anträge werden anschließend einzeln abgestimmt.

Die Verwaltung wird gebeten, ein Nachnutzungskonzept für die derzeit in der Planung befindlichen Flüchtlingsunterkünfte (gemäß Ratsbeschluss vom 21. Dezember 2015; 15-01259) zu erstellen und diese dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Dieses Konzept soll vor allem Aussagen darüber beinhalten, in welcher Trägerschaft die derzeit diskutierten Nachnutzungen (vor allem studentisches Wohnen und Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen) erfolgen sollen.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 4; dagegen: 7; Enth.: 0