Rat und Stadtbezirksräte

ALLRIS - Auszug

02.06.2016 - 7.1 Braunschweig Inklusiv: Einladungen barrierefrei...

Beschluss:
zurückgestellt
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Wortprotokoll

In Abwesenheit der Piraten-Fraktion bringt Ratsfrau Johannes den Antrag ein.

 

Herr Klockgether führt aus, dass der Antrag teilweise unzulässig sei. Der Rat sei nicht legitimiert in das operative Geschäft der Beteiligungsgesellschaften einzuwirken.

 

Ratsfrau Schütze wird die Piraten-Fraktion entsprechend informieren. Sie schlägt vor den Antrag bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

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Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

 

Erläuterungen und Hinweise