Nach einer Vorstellung der Vorlage durch Herrn Warnecke werden die eingebrachten Änderungsanträge der Fraktion Die Linke (16-02406) und der SPD-Fraktion (16-02444) diskutiert.

Ratsherr Sommerfeld erläutert den Antrag der Fraktion Die Linke. Der vereinbarte Kompromiss wird von seiner Fraktion kritisch gesehen. Er plädiert dafür die Laufzeit einzuhalten, um einen Anstieg der Mieten über die jährliche Fortschreibung hinaus zu verhindern. Ein neuer Mietspiegel solle erst für 2018 beschlossen werden.

Ratsfrau Schütze verweist auf die ähnliche Intention des Antrages der SPD-Fraktion hin. Der Antrag der SPD-Fraktion sei präziser formuliert und solle  eine mietspiegelfreie Zeit verhindern.

Ratsfrau Plinke spricht sich ebenfalls für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Ausschöpfung der Laufzeit aus. Die Begründung der Fraktion Die Linke könne ihre Fraktion jedoch so nicht mit tragen.  Sie bittet die Verwaltung zu erläutern, ob es zwischen den beiden Anträgen einen rechtlichen Unterschied gebe.

Ratsherr Grziwa schlägt eine Änderung der Beschlussvorlage vor, wonach der neue Mietspiegel am 1. Juli 2018 in Kraft treten solle.

Frau Dr. Hanke erklärt dass die Verwaltung an der vorgelegten Beschlussvorlage festhalte.

Die anwesenden Fraktionen übernehmen den Vorschlag der CDU-Fraktion als gemeinsamen Antrag und fassen den folgenden Beschluss:

Nach eingehender Beratung im Ausschuss wird ein gemeinsamer Änderungsantrag aller anwesenden Fraktionen formuliert. Die Änderungsanträge 16-02406 und 16-02444 haben sich  damit erledigt.

Die Beschlussvorlage wird mit folgender Änderung beschlossen:

geändert beschlossen:

Beschluss:

„Die Neuerstellung der Tabelle 1 der ortsüblichen Vergleichsmieten im Wege der Fortschreibung und die unveränderte Übernahme der Tabelle 2 werden anerkannt. Der Mietspiegel 2016 ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

Der neue Mietspiegel tritt am 1. Juli 2018 in Kraft."

Abstimmungsergebnis:

dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltungen: 0