Die vorliegenden Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte einschließlich der Stellenplananträge, die Ansatzveränderungen des Ergebnis- und Finanzhaushalts sowie die Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts werden umfassend beraten und verschiedene Fragen durch die Verwaltung beantwortet. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse sind den als Anlagen beigefügten Listen zu entnehmen.

Ratsherr Rosenbaum erläutert die Haushaltsanfrage 'Verkehrszählung im Braunschweiger Norden' (lfd. Nr. A 018) der BIBS-Fraktion. Stadtbaurat Leuer beantwortet die Anfrage entsprechend der Behandlung in der Sitzung des Stadtbezirksrats Wabe-Schunter-Beberbach vom 11. November 2015 (Stellungnahme 15-01060). Sobald ein neuer Sachstand vorliege, werden die politischen Gremien informiert.

Die Thematik Haushaltsreste wurde im Zuge von TOP 3.1 beraten. Die Zusammenstellung der Haushaltsreste wird zur Kenntnis genommen.

Anlage 1: Ergebnishaushalt - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte inkl. Stellenplananträge

zu Nr. 1: Braunschweiger Mobilticket ausweiten

Aufgrund der weitergehenden Prüfung der finanziellen Auswirkungen lässt der Ausschuss den Antrag passieren.

zu Stellenplanantrag Nr. 126-2: Schnellere Schulsanierung

Ratsherr Kubitza erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gesamtzusammenhang. Die zwei beantragten Stellen seien zusätzlich zu den Stellenmehrungen des vorliegenden Stellenplanentwurfs. Stadtbaurat Leuer stellt dar, dass ursächlich für die Verschiebung von Maßnahmen die veränderte Finanzlage aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs sei. Hinzu komme die Investitionsoffensive durch den Bau der Flüchtlingsunterkünfte. Auf Grundlage des vorgelegten Stellenplanentwurfs und unter teilweiser Verschiebung von Maßnahmen sei dies auf den IP-Zeitraum bis Ende 2019 betrachtet jedoch händelbar.

Anlage 2: Finanzhaushalt (inkl. IP) - Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

zu Nr. 2 und 3: BBS V/Erweiterung

Stadtbaurat Leuer begründet, dass eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2016 nicht möglich sei. Bezogen auf den IP-Zeitraum könne eine konkretere Aussage auch unter Einbezug der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung vermutlich zu den nächsten Haushaltsberatungen getroffen werden.

zu Nr. 4 und 5: GS Lehndorf/Planung Ganztagsbetrieb und GS Stöckheim/Ausbau und Einrichtung Ganztagsbetrieb

Die Anträge fielen inhaltlich in das Themenspektrum des Schulausschusses. Dieser habe beide Anträge abgelehnt.

zu Nr. 9: GS Mascheroder Holz/Sanierung Sanitäranlagen

Frau Springhorn verweist auf das laufende Schulsanierungsprogramm. Das zweite Paket dieses Programms sei ab dem Jahr 2017 vorgesehen.

zu Nr. 24 und 25: Feuerwehrgerätehaus Timmerlah/Vorplanung und Neubau

Stadtbaurat Leuer stellt klar, dass die Planungsmittel für das Jahr 2017 als Ansatzveränderung der Verwaltung eingestellt seien.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 16:46 Uhr die Sitzung.

zu Nr. 39: Städtisches Stadion/Global-Instandhaltungen

Ratsherr Kubitza erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ratsherr Köster erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Intention des Antrags für künftige Fälle grundsätzlich geteilt werde, in bestehende Maßnahmen aber nicht eingegriffen werden sollte. Stadtbaurat Leuer führt die Eigentums- und Pachtverhältnisse an.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 16:51 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Nach weiterer Erörterung der Erforderlichkeiten und Zuständigkeiten lässt der Ausschuss den Antrag passieren.

zu Nr. 43: Sporthalle Lehndorf/Ersatzbau

Ratsherr Kühn und Ratsherr Dobberphul erläutern den Antrag der SPD-Fraktion. Ratsherr Köster weist darauf hin, dass der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 10. November 2015 den entsprechenden Bau einschließlich Tribüne bereits beschlossen habe. Ratsherr Dobberphul berichtet, dass eine vergleichbare Halle in Wendeburg für geringere Kosten gebaut werde; die Sportverwaltung prüfe dieses. Es sei ausreichend, wenn die Tribüne die Minimalanforderungen erfülle. Stadtbaurat Leuer stellt die vorliegenden Kostenansätze und hierin enthaltenen Leistungen dar. Ratsherr Kubitza bittet, die Tribünen-Kosten in Relation zu verschiedenen Zuschauerzahlen zu prüfen. Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.

Protokollnotiz: Ratsherr Maul verlässt um 17:05 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Maul nimmt ab 17:09 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Anlage 3: Ergebnishaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung (inkl. Konsolidierung)

Ratsherr Kubitza teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass diese sich zu allen Punkten enthalten werde.

zu Nr. 6: Sammelkostenstelle Schulen/Sonderreinigung an PPP-Schulen/Erstattung an Sonderrechnung FB 65

Ratsherr Sommerfeld bittet um Erläuterung des ausgewiesenen Negativaufwands aus der Kostenerstattung an die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement.

zu Nr. 7 bis 10: JFE Mühle/Haushaltskonsolidierung

Ratsherr Sommerfeld thematisiert die ausgewiesenen Einsparungen beim Jugendzentrum Mühle im Zusammenhang mit der Kostenbelastung des Pippelwegs und bittet um Erläuterung der Planungen und Zeitschienen zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in beiden Einrichtungen sowie Nutzung des Jugendzentrums.

Anlage 5: Finanzhaushalt (inkl. IP) - Ansatzveränderungen der Verwaltung (Einzel-, Großprojekte, Programme)

Ratsherr Dr. Plinke teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass diese sich zu allen Punkten mit Ausnahme der Nr. 19 bis 21 enthalten werde.

zu Nr. 3: Gewerbepark Waller See/Ausgleichszahlungen

Ratsherr Sommerfeld fragt, wie sich die vorgeschlagene Einsparung zusammensetze und ob eine Abstimmung mit der Gemeinde Schwülper erfolgt sei.

zu Nr. 19 bis 21: Sanierung Stadthalle

Vor dem Hintergrund der vorgeschlagenen Zeit- und Maßnahmeplanung bittet Ratsherr Köster für die CDU-Fraktion darum, die Positionen zunächst passieren zu lassen. Ratsherr Sommerfeld bittet um weitergehende Erläuterung zum Beginn der Betonfassaden-Erneuerung sowie den angesetzten Planungsraten insgesamt. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die für das Jahr 2016 eingestellten Mittel der gutachterlichen Ermittlung des grundsätzlichen Sanierungsbedarfs dienten; die eigentliche Ausführungsplanung sei ab dem Jahr 2018 vorgesehen. Der Ausschuss lässt die Ansatzveränderungen passieren.

zu Nr. 24 bis 26: Baumaßnahmen Feuerwehr

Ratsherr Disterheft fragt nach der Abarbeitung der FUK-Mängel. Frau Springhorn teilt mit, dass die priorisierten FUK-Mängel behoben seien; für die weitere Abarbeitung seien Mittel eingestellt.

Anlage 9: Finanzunwirksame Anträge

Photovoltaik auf Dächern städtischer Gebäude (lfd. Nr. FU 030)

Ratsherr Kubitza erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Ausschussmitglieder erörtern eingehend die Umsetzbarkeit sowie den Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Stadtbaurat Leuer fasst den bisherigen Umgang der Verwaltung mit der Thematik zusammen. Das vorliegende Angebot des Vereins Energiewende 38 werde zurzeit geprüft.

Protokollnotiz: Ratsherr Kubitza verlässt um 17:38 Uhr die Sitzung.

Neue Kennzahl S. 804 Betrieb und Unterhaltung von Verkehrsflächen (lfd. Nr. FU 031)

Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt nehmen zum Antrag der Fraktion der Piratenpartei Stellung und erläutern, warum eine Kennzahl anhand von Beschwerden wenig Aussagekraft habe. Darüber hinaus wäre hierfür ein zentrales Controlling-Instrument erforderlich.

Anlage 12: Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushalts

zu Platz 7: Unnötige Ampeln nachts abschalten

Ratsherr Köster bittet, alle endgültigen Beschlüsse zu Ampelschaltungen auch an die Bellis GmbH weiterzugeben. Ratsherr Disterheft weist auf die erforderliche Abstimmung mit dem Feuerwehr-Leitsystem hin. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass eine regelmäßig wiederkehrende Überprüfung der Signalsteuerungen unter Einbezug von Polizei etc. erfolge. Ratsherr Dobberphul führt das Beispiel der trotz Abschaltung der Einmündungsampel Lichtenberger Straße/Illerstraße aktivierten Rad- und Fußwegeampel auf der Lichtenberger Straße  an und bittet um Überprüfung dieser konkreten Anlage.

zu Platz 8: Sitzbänke am Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) schaffen

Aufgrund der bereits erfolgten Umsetzung wird der Vorschlag für erledigt erklärt.

Protokollnotiz: Ratsherr Kubitza nimmt ab 17:44 Uhr wieder an der Sitzung teil.

zu Platz 17: Hauptbahnhof barrierefrei machen

Stadtbaurat Leuer gibt den Hinweis, dass der Hauptbahnhof nicht in die städtische Zuständigkeit falle.

zu Platz 19: Besseres Radwegekonzept für Braunschweig entwickeln

Stadtbaurat Leuer verweist auf das vorhandene bewährte Radwegekonzept. Eine Neuauflage wäre mit entsprechenden Kosten verbunden. Die Ausschussmitglieder erörtern die Zielrichtung des Vorschlags und das Begriffsverständnis 'Radwegekonzept'. Es besteht Einvernehmen, dass eine Konzept-Fortschreibung, die im Rahmen des Verwaltungshandelns bereits laufend erfolge, ausreichend sei.

zu Platz 30: Rotphasen für Fußgänger überprüfen

Ratsherr Köster bittet, den endgültigen Beschluss an das benannte Team aus Fachleuten weiterzugeben. Stadtbaurat Leuer weist auf das Erfordernis einer integrierenden Verkehrsplanung für alle Verkehrsteilnehmer unter besonderer Berücksichtigung umweltfreundlicher Verkehrsmittel hin.

zu Platz 38: Sauberkeit in der Innenstadt: Abfalleimer in der Fußgängerzone häufiger leeren und reinigen

Ratsherr Köster erklärt, dass die Zielrichtung des Vorschlags geteilt werde, dieses jedoch nicht auf Kosten der Allgemeinheit bzw. der betreffenden Anlieger erfolgen könne. Die CDU-Fraktion werde sich daher enthalten.

zu Platz 49: Schnelles DSL und Internet in boomenden Braunschweiger Randlagen und Baugebieten

Stadtbaurat Leuer fasst die bisherige Entwicklung, den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen zusammen. Er weist darauf hin, dass es sich um Investitionstätigkeiten von privaten Anbietern handele, welche die Stadt unterstützend steuere. Die Ausschussmitglieder kommen überein, dass der Vorschlag in dem Sinne verstanden werde, dass die Verwaltung auch weiterhin eine entsprechende Internet-Versorgung der Wohnbevölkerung in ihren baulichen und infrastrukturellen Planungen berücksichtige.

zu Platz 67: Straßenbaustellen-Ausschreibungen mit Fertigstellungsterminen verbinden

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass Straßenbaumaßnahmen generell mit Fertigstellungsterminen verbunden seien.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„1. Der Haushaltsplan 2016 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zu

den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Ergebnishaushalt

inkl. der Stellenplananträge (Anlage 1)

den Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Finanzhaushalt (inkl. IP) 2015-2019 (Anlage 2)

den Ansatzveränderungen des Ergebnishaushalts (Anlagen 3 und 4)

den Ansatzveränderungen des Finanzhaushaltes (inkl. IP) 2015-2019

(Anlagen 5, 6, 7 und 8)

den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 9)

den Vorschlägen im Rahmen des Bürgerhaushaltes (Anlage 12)

zur Annahme empfohlen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.

2. Die Wirtschaftspläne/Haushaltspläne 2016 und die Stellenübersichten 2016 für

die Sonderrechnung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement

die Sonderrechnung Stadtentwässerung und

die Sonderrechnung Abfallwirtschaft

werden dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der in den Zuständigkeitsbereich des Bauausschusses fallenden Beschlüsse zur Annahme empfohlen."

Abstimmungsergebnis:

3 / 0 / 7