Ratsherr Köster erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

Die Ausschussmitglieder erörtern die verschiedenen inhaltlichen Aspekte des Antrags. Dieser werde grundsätzlich positiv gesehen, es stellten sich jedoch insbesondere Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Effizienz eines Investors und Einsparpotentials für die Stadt, des Beauftragungsmodells und der späteren Nutzungsmodalitäten durch die Stadt.

Ratsherr Kühn fragt, ob der Verwaltung entsprechende Angebote von Dritten vorliegen bzw. diese mögliche Investoren abgefragt habe.

Ratsherr Rosenbaum weist darauf hin, dass ausweislich des Absatzes 1 des Beschlussvorschlags bereits einer Investoren-Beauftragung vor der sich aus Absatz 2 ergebenden Vergleichsprüfung zugestimmt werde.

Ratsherr Dr. Plinke bittet um Klärung, inwieweit die gesetzlichen Erleichterungen zur Flüchtlingsunterbringung auch Anwendung bei einem Investoren-Modell bzw. einer späteren Wohnnutzung finden.

Stadtbaurat Leuer führt aus, dass die Stadt mit GU-Ausschreibungen für einen schlüsselfertigen Bau arbeite; die Ausschreibung erfolge ca. 4 bis 6 Wochen nach der Objekt- und Kostenfeststellung. Bei Beauftragung eines Investors sei zwischen dem Kauf- und dem Miet-Modell zu unterscheiden. Beim Kauf-Modell baue der Investor im Auftrag der Stadt und übergebe schlüsselfertig. Dieses Modell unterscheide sich nicht wesentlich vom städtischen Verfahren. Beim Miet-Modell überlasse der Investor der Stadt die Räumlichkeiten für einen bestimmten Zeitraum zu einem vereinbarten Mietzins; Qualitätsmaßstäbe werden nur im Sinne eines Mieterstatus angesetzt. Im Hinblick auf die Bindung personeller Kapazitäten bei der Stadt wären diese geringer. Bei beiden Modellen würde sich für die sich bereits in Vorbereitung befindenden Projekte aufgrund der erforderlichen Verhandlungen mit dem Investor voraussichtlich ein späterer Baubeginn ergeben.

Bereits im Vorfeld des Standortkonzepts seien die städtischen Wohnungsbaugesellschaften frühzeitig hinsichtlich eigener Bautätigkeiten angefragt worden. Es sei jedoch mitgeteilt bzw. signalisiert worden, dass aufgrund der geplanten Wohnungsbauprojekte keine Kapazitäten vorhanden seien.

Im Rahmen des alternativen Standortvorschlags der Bürgerinitiative Volkmarode habe die Stadt unterstützend potenzielle Investoren angeschrieben. Bislang liege keine positive Rückmeldung vor.

Die Anwendungsmöglichkeiten der Wohnbauförderung, insbesondere die im Januar 2016 in Kraft getretene 'Richtlinie zur Durchführung der sozialen Wohnraumförderung in Niedersachsen', werden zurzeit geprüft. Grundsätzlich dienten die im Rahmen der Flüchtlingsthematik geschaffenen gesetzlichen Erleichterungen der Flüchtlingsunterbringung und nicht dem sozialen Wohnungsbau.

Entsprechend des beschlossenen Standortkonzepts sowie den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sei unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände von einer Vorbereitung und zum Teil Realisierung von 10 Standorten in diesem Jahr auszugehen; die weiteren Standorte folgten.

Bei temporären Standorten wäre eher eine Container-Lösung angezeigt; aufgrund der klar bestimmbaren Kosten und Nutzungsdauer wäre die Zwischenschaltung eines Investors hier nicht zielführend.

Ratsherr Köster bittet für die CDU-Fraktion um eine entsprechende schriftliche Mitteilung der Verwaltung zum Verwaltungsausschuss und kündigt eine Überarbeitung des Antragstextes an.

Nach weiterer Erörterung lässt der Ausschuss den Antrag mehrheitlich passieren.

Protokollnotiz:

Stadtbaurat Leuer bittet zu entschuldigen, dass er aufgrund eines anderweitigen Termins in Sachen ISEK an der weiteren Sitzung nicht mehr teilnehmen könne.

Stadtbaurat Leuer verlässt um 17:02 Uhr die Sitzung.

Herr Kaiser verlässt um 17:02 Uhr die Sitzung.

Beschluss (Empfehlung an den Verwaltungsausschuss):

"Um das schnellere Errichten von Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen, somit schnellstmöglich die derzeit belegten Sporthallen für den Vereins- und den Schulsport wieder zu öffnen und darüber hinaus den städtischen Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement zu entlasten, wird die Verwaltung gebeten einen Investor zu suchen, welcher mindestens drei der noch zu planenden Flüchtlingsunterkünfte schlüsselfertig errichtet. Die Vorgaben des Braunschweiger Modells sind dabei einzuhalten, es ist aber größtmögliche Konstruktionsfreiheit zu gewähren.

Dem Bauausschuss ist für die Vergleichbarkeit in Bezug auf die Höhe der Errichtungskosten sowie der Planungs- und Bauzeit eine Gegenüberstellung mit wichtigen Kennzahlen vorzulegen."

Abstimmungsergebnis:

passiert