Stadtbaurat Leuer erläutert auf Nachfrage zur Protokollnotiz unter TOP 4 die gesetzlichen Regelungen des bis 31. Dezember 2019 anwendbaren § 246 BauGB zur Geltungsdauer von Genehmigungen für Flüchtlingsunterkünfte. In Bezug auf eine befristete oder unbefristete Zulässigkeit müsse zwischen Vorhaben im alleinigen Außenbereich und Vorhaben im Außenbereich, die an den beplanten oder unbeplanten Innenbereich angrenzen, unterschieden werden.

Das Protokoll (öffentlicher Teil) wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis:

8 / 0 / 1