Stadtbaurat Leuer stellt Anlass und Inhalt der Satzungsneufassung vor.

Ratsherr Köster bittet um Mitteilung, wie oft die bisherige Satzung in den letzten 10 Jahren zum Einsatz gekommen sei, wie viele Einstellplätze in den letzten 10 Jahren abgelöst worden seien und welche Einnahmen dadurch in den letzten 10 Jahren entstanden seien. Ratsherr Dr. Plinke bittet ergänzend um Auskunft, wie viele Bauherren seit der Neuregelung der NBauO 2012 eine entsprechende Ablösung ohne Gerichtsverfahren angefragt haben. Die Verwaltung wird hierzu nach Ermittlung des Datenmaterials berichten.

Stadtbaurat Leuer beantwortet weitere Einzelfragen der Ausschussmitglieder. Bei der Prüfung der Ablösung von Einstellplätzen werde nicht nur das Bauvorhaben, sondern auch das Umfeld mit dem jeweiligen Parkdruck in die Abwägung einbezogen. Die Ablösebeträge werden grundsätzlich für die Erstellung von Parkraum, jedoch nicht maßnahmebezogen, eingesetzt. Die Entscheidung über eine Ablösung erfolge in der Regel im Rahmen der einzelnen Baugenehmigung als Geschäft der laufenden Verwaltung; eine explizite Information der politischen Gremien sei nicht vorgesehen.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die Neufassung der Einstellplatzablösesatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

10 / 0 / 0