Herr Benscheidt stellt die vorgeschlagenen Satzungsänderungen vor.

Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt beantworten Einzelfragen der Ausschussmitglieder. Die Ausführung und Kosten eines Radweges hängen von der konkreten baulichen und verkehrlichen Situation ab. Eine direkte Auswahlmöglichkeit der Maßnahmen bestehe für die Anlieger nicht, diese können ihre Belange jedoch im Rahmen der Bürgerbeteiligung in den Planungsprozess einbringen. Die endgültige Entscheidung liege bei den politischen Gremien. Im Anschluss erfolge die beitragsrechtliche Abrechnung. Grundlegende Änderungen in der Beitragspflicht bzw. Beitragshöhe liegen durch die Satzungsänderung nicht vor.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die 1. Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

10 / 0 / 0