Stadtbaurat Leuer stellt den Hintergrund und die wesentlichen Inhalte der Neufassung der Parkgebührenordnung vor.

Ratsherr Köster weist darauf hin, dass der Arbeitsausschuss Innenstadt die Gebührenerhöhung als angemessen bewertet habe.

Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt beantworten Einzelfragen der Ausschussmitglieder. Die Festschreibung einer Höchstparkdauer sei als steuerndes Instrument im Rahmen der öffentlichen Parkraumbewirtschaftung zu verstehen. Etwaige Personalauswirkungen im Hinblick auf verstärkte Kontrollen etc. seien im Zusammenhang mit dem kommenden Stellenplan zu prüfen.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat):

„Die als Anlage beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken an Parkscheinautomaten (ParkGO) in der Stadt Braunschweig wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis:

10 / 0 / 0