Ratsfrau Jonda erläutert den Antrag der Piratenfraktion.

Bürgermitglied Nordheim gibt den Hinweis, dass im Polizeirevier Münzstraße ein Behinderten-WC vorhanden sei, jedoch ein behindertengerechter Zugang fehle. Er regt eine diesbezügliche Kontaktaufnahme mit dem Land an.

Stadtbaurat Leuer bedankt sich für den Hinweis und sagt eine entsprechende Prüfung zu. Er bittet jedoch um Verständnis, dass vor dem Hintergrund des Aufgabenspektrums des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement insbesondere im Zusammenhang mit der Flüchtlingsthematik eine kurzfristige Lösung vermutlich nicht möglich sein werde.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat; geändert beschlossene Fassung):

„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, an welchen Orten innerhalb des Okerumflutgrabens die Neuerrichtung eines öffentlichen Behinderten-WC inkl. Pflegeplatz "Toilette für alle" bzw. die Nachinstallation eines Pflegeplatzes in ein vorhandenes öffentliches Behinderten-WC möglich ist."

Abstimmungsergebnis (geändert beschlossen):

10 / 0 / 0