3.6.1 Herr Benscheidt teilt zur Anregung von Ratsherrn Dobberphul aus der Bauausschuss-Sitzung vom 19. April 2016 mit, dass die beiden mittleren Steine der Geh-/Radwegverbindung im Bereich der Busschleuse am Raffteich durch einen mittigen Poller ersetzt werden.

3.6.2 Zur Anfrage von Ratsherrn Köster aus der Bauausschuss-Sitzung vom 19. April 2016 hinsichtlich der in der Presse thematisierten gestiegenen verkehrlichen Anforderungen an das Magnifest teilt Herr Benscheidt mit, dass es laut der für das Flächen- und Veranstaltungsmanagement zuständigen Braunschweig Stadtmarketing GmbH keine Anforderungen gegeben habe, die zu drastischen Kostenerhöhungen beim Veranstalter im Rahmen der Verkehrsführung und Beschilderung geführt haben. Die Genehmigung für die Durchführung des Magnifestes beinhalte unter anderem die Anordnung erforderlicher Straßensperrungen, die Aufstellung von Halteverboten und die Anordnung von Beschilderungen zur Verkehrslenkung im unmittelbaren Umfeld des Magniviertels. Der Umfang dieser Maßnahmen sei in den letzten Jahren nicht angestiegen.

3.6.3 Zur Anregung von Ratsherrn Jenzen aus der Bauausschuss-Sitzung vom 19. April 2016 teilt Herr Benscheidt mit, dass die ALBA Braunschweig GmbH hinsichtlich der Ausschilderung der Öffnungszeiten im Zufahrtsbereich der Deponie Watenbüttel kontaktiert worden sei. Die dortige Prüfung habe ergeben, dass das geschilderte hohe Verkehrsaufkommen nur an unregelmäßigen Spitzentagen vorkomme und nicht aus einer fehlenden Kenntnis der Öffnungszeiten resultiere. Unabhängig hiervon werde die Verwaltung ALBA jedoch bitten, als zusätzlichen Kundenservice ein entsprechendes Schild aufzustellen.

3.6.4 Die in der Bauausschuss-Sitzung vom 17. Mai 2016 erbetenen weitergehenden Informationen zur Neufassung der Einstellplatzablösesatzung (Drs. 16-01734) wurden als Ergänzungsvorlage (Drs. 16-01734-01) zu den Beratungen im Verwaltungsausschuss und Rat vorgelegt. Die Ergänzungsvorlage ist als Anlage beigefügt.