7.2.1 Ratsherr Jenzen thematisiert den sich stadtauswärts stauenden Verkehr auf dem Bienroder Weg im Bereich der drei nebeneinanderliegenden Nahversorger und fragt, ob die Einrichtung einer gesonderten Abbiegespur möglich wäre. Stadtbaurat Leuer nimmt den Hinweis auf, gibt jedoch zu bedenken, ob Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrsleistung im Hinblick auf den Radverkehr und die Anwohner sinnvoll wären.

7.2.2 Bürgermitglied Steinert fragt nach dem Bürgerbeteiligungsverfahren im Zusammenhang mit einer geplanten Schaffung von Erweiterungsflächen für das Fraunhofer-Institut im Gewerbegebiet Steinriedendamm 15. Stadtbaurat Leuer wird diesem Sachverhalt nachgehen.

7.2.3 Ratsherr Kubitza erkundigt sich nach dem voraussichtlichen Freigabe-Termin des Haushalts 2016. Stadtbaurat Leuer bittet, diese Frage im morgigen Finanz- und Personalausschuss zu stellen. Bis zur Haushaltsfreigabe arbeite die Verwaltung nach den Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung.

7.2.4 Ratsherr Schrader schildert die unübersichtliche Verkehrslage für den Süd-Nord-Verkehr auf dem Rüninger Weg durch die auf der westlichen Seite im Kurvenbereich vorliegende Parksituation. Ratsherr Disterheft ergänzt um die auch bereits im Stadtbezirksrat thematisierte Fußwegsituation / Mauer in diesem Bereich. Stadtbaurat Leuer sagt eine entsprechende Prüfung zu.

7.2.5 Ratsherr Disterheft fragt nach dem Anbau des Feuerwehrhauses Harxbüttel. Frau Springhorn stellt den aktuellen Sachstand dar. Nach Besetzung der genehmigten zusätzlichen Stellen gingen die Projekte in die Abwicklung.

7.2.6 Bürgermitglied Nordheim nimmt Bezug auf die Drucksache 16-01473, mit der ein Überfahr-Schutz der Baumscheibe auf dem Platz der Deutschen Einheit im Bereich der Polizei-Ausfahrt geprüft wurde. Er teilt mit, dass es nicht um eine vollständige Übergitterung der Baumscheibe gehe, sondern es ausreichend wäre, den anteiligen Bereich, der überfahren werde, auf geeignete Weise vor einer Bodenauswaschung zu schützen. Stadtbaurat Leuer wird den Hinweis an den Fachbereich Stadtgrün und Sport weiterleiten.

Protokollnotiz: Ratsherr Schrader verlässt um 16:02 Uhr die Sitzung.