Ratsfrau Jonda bringt den Antrag der Fraktion der Piratenpartei ein.

Stadtbaurat Leuer fasst die wesentlichen Punkte der zum Antrag vorliegenden schriftlichen Stellungnahme der Verwaltung zusammen. Er schlägt auf dieser Grundlage vor, die geforderten regelmäßigen Messungen in ausreichende Messungen abzuändern, und skizziert die geplante Herangehensweise der Verwaltung. Ein entsprechendes Vorgehen würde der Antragsintention weiterhin gerecht werden und die Verwaltung in die Lage versetzen, situationsgerecht agieren zu können. Ratsfrau Jonda signalisiert Zustimmung, bittet aber darum, zunächst jeden Container nach Errichtung freizumessen, bevor nach einer gewissen Zeit zu Stichproben- und Bedarfsprüfungen übergegangen werde.

Ratsherr Disterheft und Ratsherr Dr. Plinke thematisieren die für entsprechende Untersuchungen erforderlichen fachlichen Kenntnisse und technische Ausrüstung. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass diesbezüglich mit externen Dritten zusammengearbeitet werde und auch gutachterliche Fachberatungen erfolgten. Ein Rückgriff auf die Feuerwehr werde geprüft.

Ratsherr Kühn stellt die Überlegung an, ob ggf. andere Baustoffe bzw. schadstoffarme Container verwendet werden könnten. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies bereits erfolge. Es werde auf möglichst schadstoffarme, geprüfte Container zurückgegriffen. Unabhängig hiervon seien materialbedingte Messungen auf mögliche Schadstoffe jedoch grundsätzlich sinnvoll.

Stadtbaurat Leuer schlägt vor, den Beschlusstext wie folgt zu ändern:

„Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt, dass alle zukünftigen und derzeitig im Einsatz befindlichen Betreuungs- und Unterrichts-Container in ausreichendem Umfang auf Luft-Schadstoffe untersucht, die Ergebnisse im Schulausschuss veröffentlicht und ggf. nötige Gegenmaßnahmen zeitnah ergriffen werden."

In Ergänzung hierzu wird festgehalten, dass die Verwaltung zunächst bei allen neu beschafften Containern eine Freimessung vornimmt. Sofern dabei keine Auffälligkeiten festgestellt werden, werden die Messungen in der Folge auf Stichproben beschränkt. Bei den bereits vorhandenen Containern erfolgen Messungen je nach Bedarf.

Beschluss (Empfehlung an Verwaltungsausschuss und Rat;

geändert beschlossene Fassung):

„Der Rat der Stadt Braunschweig beschließt, dass alle zukünftigen und derzeitig im Einsatz befindlichen Betreuungs- und Unterrichts-Container in ausreichendem Umfang auf Luft-Schadstoffe untersucht, die Ergebnisse im Schulausschuss veröffentlicht und ggf. nötige Gegenmaßnahmen zeitnah ergriffen werden.“

Abstimmungsergebnis (geändert beschlossen):

11 / 0 / 0