Ratsherr Köster bringt den Antrag der CDU-Fraktion ein.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Disterheft stellt Stadtbaurat Leuer dar, dass die Verwaltung entsprechenden Anträgen der Stadtbezirksräte nur gemäß der vorhandenen Kapazitäten und mit Zeitverzug nachkommen könne. Die Kosten der beantragten drei zusätzlichen Messanlagen beliefen sich auf insgesamt ca. 10.500 € zzgl. Betriebs- und Personalkosten. Mangels zusätzlichem Personals müsste der Betrieb der Anlagen mit dem vorhandenen Personal für Geschwindigkeitsmessungen abgewickelt werden, was in der Folge zu einer Reduzierung der ‚echten‘ Messzeiten durch dieses Personal führen würde.

Ratsherr Disterheft bittet, die betreffenden Anträge und Anregungen der Stadtbezirksräte im Protokoll darzustellen.

Protokollnotiz:

-          StBezR 112:

Mitteilung 15-01007 Geschwindigkeitsmessungen Altmarkstraße

-          StBezR 113:

16-01904 Einhaltung der Geschwindigkeit in Tempo 30-Zonen / Mitteilung außerhalb von Sitzungen 16-01904-01

-          StBezR 211:

15-00757 Geschwindigkeitsüberschreitung am Hahnenkamp / Stellungnahme 15-00757-01

-          StBezR 222:

15-01128 Ergebnisse aus PKW-Geschwindigkeitsmessung / Stellungnahme 15-01128-01

-          StBezR 223:

2777/13 Geschwindigkeitsmessdisplay im Bereich Tempo 30 Große Grubestraße / Stellungnahme 9807/13

2918/13 Geschwindigkeitsmessdisplay im Bereich Schulüberweg Kruckweg / Stellungnahme 10015/14

-          StBezR 321:

15-00991 Durchgangsverkehr Ottweilerstraße / Stellungnahme 15-00991-01

16-02370 Geschwindigkeitskontrolle St.-Wendel-Straße / Mitteilung außerhalb von Sitzungen 16-02370-01

16-02377 Beschaffung und Unterhaltung von Messdisplays zur Geschwindigkeitsmessung durch Dritte / Mitteilung außerhalb von Sitzungen 16-02377-01

-          StBezR 322:

16-01590 Geschwindigkeitsmessungen Mannheimstraße und Pfälzerstraße / Stellungnahme 16-01590-01

Ratsherr Dr. Plinke signalisiert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag mittrage, weist jedoch darauf hin, dass dieser nicht als Ersatzmaßnahme für die bereits beschlossenen Anträge zur Verkehrsüberwachung in Braunschweig zu verstehen sei.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Jenzen erklärt Stadtbaurat Leuer, dass die Datenauswertungen auf Anforderung den jeweiligen Stadtbezirksräten zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung nutze das Datenmaterial für Rückschlüsse zur Verkehrsstärke und zum allgemeinen Geschwindigkeitsniveau. Für Institute wie WVI, die modellbasiert arbeiteten, seien die Daten in der vorliegenden Form grundsätzlich nicht verwendbar.

Ratsherr Kubitza fragt vor dem Hintergrund der fehlenden Sanktionierung bei Messdisplayanlagen nach den bisherigen Erfahrungen im Hinblick auf stark überhöhte Geschwindigkeiten. Herr Benscheidt erläutert, dass hierzu im Detail keine konkreten Auswertungen vorliegen; einzelne besonders hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen können auch auf Einsatzfahrzeuge zurückzuführen sein. Bei Feststellung über den Einzelfall hinausgehender Handlungsbedarfe erfolgten je nach Sachlage ‚scharfe‘ Messungen bzw. eine Weitergabe an die Polizei.

Bürgermitglied Keller thematisiert die Anschaffung entsprechender Geschwindigkeitstafeln durch die Stadtbezirksräte. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass dies grundsätzlich möglich sei, sofern neben der Anschaffung auch der vollständige Betriebsaufwand abgedeckt sei. Das konkrete Verfahren und die Örtlichkeiten seien mit der Verwaltung abzustimmen. Es gebe bereits eine Bürgerinitiative, die dergestalt vorgehe.

Ratsherr Maul appelliert, dass bei Feststellung erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen sanktionierbare Messungen und eine entsprechende Strafverfolgung vorgenommen werden.

Protokollnotiz: Bürgermitglied Steinert nimmt ab 15:50 Uhr an der Sitzung teil.

Ratsherr Kühn fragt nach der Auslastung der vorhandenen Anlagen. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass diese bei Betriebsbereitschaft auch in Betrieb seien. Sofern mehr Anlagen verfügbar wären, könnten diese unter Umständen auch länger an einem Standort verbleiben, maximal begrenzt jedoch durch die Akku-Haltbarkeit.

Ratsherr Köster gibt die ergänzende Information, dass neue Displayanlagen auch mit Solar einschließlich Speicherkapazität betrieben werden können. Er bestätigt, dass der Antrag unabhängig neben den bereits vorliegenden Ratsbeschlüssen stehe und bekräftigt die dargelegte Antragsintention. Auch wenn entsprechendes Engagement privater Initiativen grundsätzlich zu begrüßen sei, bleibe die Geschwindigkeitskontrolle originäre Angelegenheit der öffentlichen Hand.

Ratsherr Kühn erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese den Antrag zunächst passieren lassen möchte, da noch fraktionsinterner Beratungsbedarf bestehe.

Nach weiterer Aussprache verständigen sich die Ausschussmitglieder, dass der Antrag im Wesentlichen befürwortet werde, aufgrund des internen Beratungsbedarfs der SPD-Fraktion jedoch heute nicht formal abgestimmt, sondern zum Verwaltungsausschuss passieren gelassen werde.

Beschluss (Empfehlung an den Verwaltungsausschuss):

„Zur Steigerung der Verkehrssicherheit werden drei weitere Geschwindigkeitsmessanlagen zu den bereits bestehenden Anlagen angeschafft und (nach Hinweisen aus den Stadtbezirksräten) an relevanten Verkehrsbrennpunkten im Braunschweiger Stadtgebiet eingesetzt."

Abstimmungsergebnis:

passiert