6.1.1 Bürgermitglied Steinert fragt vor dem Hintergrund des geplanten Charterverkehrs am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg nach dem Stand des städtischen Lärmaktionsplans. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass dieser kontinuierlich reflektiert und in Bezug auf den Lärmaspekt zurzeit auf erforderliche Ergänzungen bzw. Aktualisierungen überprüft werde.

6.1.2 Ratsherr Jenzen thematisiert die lange Bearbeitungsdauer von Bauanträgen und fragt nach der gleichmäßigen Auslastung der Sachgebiete sowie Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass eine Auslastung aller Bereiche und soweit möglich nicht wesentlich unterschiedliche Genehmigungsdauer sichergestellt sei. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die erfolgte Organisationsveränderung mit u. a. Bildung eines eigenen Referats für Brandschutz, wiederkehrende Prüfungen und Verfolgung baurechtswidriger Zustände innerhalb des neuen Fachbereichs Bauordnung. Durch die Entlastung des Baugenehmigungsbereichs von diesen Aufgaben werden Kapazitätsgewinne und eine Beschleunigung des originären Genehmigungsverfahrens erwartet. Darüber hinaus sei grundlegende Voraussetzung eines zügigen Genehmigungsverfahrens die Vollständigkeit des Bauantrags. Eine digitale Einreichung von Bauanträgen sei möglich.

6.1.3 Bürgermitglied Labitzke-Hermann spricht anhand der Kita Fremersdorfer Straße die durch die Kinder zu öffnende Eingangstür sowie die Einlass-Situation und Zugangskontrolle durch das Erziehungspersonal an und fragt nach den diesbzgl. Regelungen für Kitas sowie alternativen Möglichkeiten, wie z. B. ein Chip-System o. ä. Frau Springhorn erklärt, dass entsprechende Probleme bislang nicht bekannt seien. Die Konstruktion der Eingangstüren mit erhöhten Türklinken werde bereits langjährig und bewährt verwendet; das System der Zugangskontrolle sei in enger Abstimmung mit der Kita-Leitung und entsprechenden Fachverwaltung eingerichtet. Generell werde sich in diesem Bereich an den jeweiligen Nutzerwünschen orientiert. Ratsherr Herlitschke ergänzt, dass sich ein Chip-System aus versicherungstechnischen Gründen problematisch gestalte. Er regt in Bezug auf die Türklinken an, diese umgedreht, d. h. nach oben zu öffnen, einzubauen.

6.1.4 Ratsherr Herlitschke fragt, wann das Konzept zur Verkehrsüberwachung den Gremien vorgelegt werde. Er weist in diesem Zusammenhang auf die zusätzliche Problematik von sog. ‚Show-Cars' im Bereich Bohlweg/Steinweg sowie von Motorrädern auf der Fläche vor den Bohlweg-Cafés mit der entsprechenden Lärmbelästigung insbesondere in den Abendstunden des Wochenendes hin. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass sich das Konzept in Vorbereitung befinde und voraussichtlich in die erste Gremienschiene 2017 eingebracht werde. Herr Benscheidt erklärt, dass die städtischen, ggf. ordnungsrechtlichen Möglichkeiten zur Thematik Show-Cars / Motorräder gesondert vom erarbeiteten Konzept geprüft werden.

Der Ausschuss-Vorsitzende Ratsherr Köster und Stadtbaurat Leuer bedanken sich für die stets gute Zusammenarbeit im Bauausschuss.