Stadtbaurat Leuer stellt das Investitionsvorhaben vor.

Herr Dr. Wiegel erklärt für den Behindertenbeirat Zustimmung zum dargestellten interimsweisen Verzicht auf Maßnahmen zur Barrierefreiheit.

Ratsherr Köster bittet, den betreffenden Stadtbezirksrat über die nunmehr vorgesehene Nutzung des Gebäudes in Kenntnis zu setzen. Ratsherr Kühn bittet, soweit noch nicht geschehen, auch den Feuerwehrausschuss über das Vorhaben zu informieren. Die Verwaltung wird dies veranlassen.

Auf Nachfrage von Ratsherrn Kühn erläutert Stadtbaurat Leuer, dass sich die vorgesehene Verlagerung der Laufbahnausbildung im Kontext der Bauvorhaben zur Feuerwehrleitzentrale und zur Hauptfeuerwache sowie der Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Feuerwehrbedarfsplan voraussichtlich auf einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren erstrecken werde. Die endgültige Entscheidung über den Ausbildungsstandort sowie die Prüfung einer etwaigen weiteren Nutzung des Gebäudes Naumburgstraße 23 erfolgten im Rahmen der Planungen zur Hauptfeuerwache.

Bürgermitglied Nordheim spricht die bereits zum jetzigen Zeitpunkt schwierige Parksituation in diesem Bereich an und fragt nach der Berücksichtigung der entsprechenden Parkplätze. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass es sich um eine Maßnahme innerhalb einer bestehenden Baugenehmigung handele. Über diese seien die erforderlichen Stellplätze abgedeckt.

Protokollnotiz:

Für das Erdgeschoss im Gebäude Naumburgstraße 23 liegt aus dem Jahr 1994 eine Baugenehmigung für eine Büronutzung vor. Im Rahmen des damaligen Bauantragsverfahrens wurden 61 Einstellplätze vor dem Gebäude nachgewiesen. Dies liegt deutlich über dem erforderlichen Bedarf an Einstellplätzen nach Bauordnungsrecht. Es wurden ca. 600 m2 Büronutzfläche genehmigt, daraus resultiert bei heutiger Nachbetrachtung ein Bedarf von ca. 18 Einstellplätzen. Der Mehrbedarf an Einstellplätzen im Zuge des jetzigen Bauvorhabens wird ermittelt und für den noch zu prüfenden Bauantrag entsprechend ausgewiesen. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass ein deutlich größerer Bedarf entsteht. Aufgrund der Tatsache, dass 61 Einstellplätze vorhanden sind, könnten diese auf dem Grundstück nachgewiesen werden.

Bürgermitglied Steinert fragt nach dem Planungsstand zur Unterbringung der Flughafen-Feuerwehr. Stadtbaurat Leuer bittet, dies im Feuerwehrausschuss anzusprechen.

Beschluss:

„Dem Investitionsvorhaben ‚Gebäude Naumburgstr. 23 - Umbauten zur Verlagerung der Laufbahnausbildung bei der Berufsfeuerwehr' wird gemäß den Plänen vom 27.10.2016 zugestimmt.

Die Gesamtkosten werden auf Grundlage der Kostenberechnung vom 27.10.2016 auf insgesamt 717.000 € einschließlich der Eigenleistung des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes festgestellt."

Abstimmungsergebnis:

10 / 0 / 0