Rat und Stadtbezirksräte
01.06.2016 - 4.1 Gebührenfreies Konto für die Freiwilligen Feuer...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Sitzung:
-
Sitzung des Feuerwehrausschusses
- Zusätze:
- Verantwortlich: SPD-Fraktion im Rat der Stadt
- Gremium:
- Feuerwehrausschuss
- Datum:
- Mi., 01.06.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag (öffentlich)
- Federführend:
- 0100 Steuerungsdienst
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Seiffert bringt für die Fraktion der SPD den Antrag ein. Auf Nachfrage von Herrn Schrader beziffert Frau Seiffert die ermittelten Kosten auf rd. 120 € pro Konto. Herr Schrader spricht sich dafür aus, den Antrag auf Sportvereine, Sozialvereine, Heimat- und Kulturvereine und Chöre zu erweitern. Herr Jenzen unterstützt das Anliegen von Herrn Schrader. Er spricht sich dafür aus, dass die politischen Vertreter tätig werden und auf den Vorstand der Nord/LB zugehen, um eine Änderung zu erreichen. Herr Disterheft erklärt, das Ziel des Antrags ist, Möglichkeiten der Entlastung der einzelnen Ortsfeuerwehren aufzuzeigen. In einem weiteren Schritt könnten entsprechende Anträge in allen anderen Ausschüssen eingebracht werden. Eine Überlegung könnte auch sein, die Konten der Ortsfeuerwehren entsprechend der gebildeten drei Bereiche zusammenzufassen. Dies würde allerdings einen hohen zusätzlichen Aufwand an ehrenamtlicher Arbeit bedeuten. Herr Herr berichtet von bereits erfolgten Versuchen, in Gesprächen Kostenfreiheit für Konten zu erzielen. Hier war die Nord/LB nicht gesprächsbereit. Es muss noch einmal verdeutlicht werden, dass es auch um Gelder geht, die zukünftig nicht für die Jugendarbeit zur Verfügung stehen.
Herr Ruppert geht darauf ein, dass es sich zunächst um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt, sofern eine Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss erfolgt. Diese Prüfung könnte auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Braunschweig ein kostenfreies Konto zur Verfügung gestellt werden kann oder ob eine Alternative geschaffen werden kann, die es möglich macht, dass die Freiwilligen Feuerwehren nicht mit Kontoführungsgebühren belastet werden.
