Herr Ruppert erläutert den Inhalt der Mitteilung und verweist auf die bisher erfolgten Informationen der Verwaltung, insbesondere zur Einführung des neuen Beurteilungsverfahrens. Die Einführung dieses neuen Verfahrnes sei auf Grund von zwei Konkurrentenklagen aus dem Bereich der Feuerwehr notwendig geworden. Das neue Verfahren beinhaltet erstmal die Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen und den sogenannten Akt wertender Erkenntnis. Dies bedeutet gerade für die Feuerwehr erheblichen Arbeitsaufwand, insbesondere im Zusammenhang mit den in der Mitteilung erwähnten 15 derzeit laufenden Stellenbesetzungsverfahren.

Herr Schrader dankt Herr Ruppert für seine Ausführungen und äußert seine Hoffnung, dass die genannten Stellenbesetzungen nicht wieder durch Klagen von Mitarbeitern verzögert werden. 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.