Herr Ruppert erläutert die Mitteilung "Gebührenfreies Konto für die Freiwilligen Feuerwehren"  (16-02289-01) des Fachbereichs Finanzen. Im Ergebnis können die Kontoführungsgebühren von der Stadt für die Freiwilligen Feuerwehren und andere ehrenamtliche Organisationen nicht übernommen werden.

Die aktuelle Abwicklung der Stellenbesetzungsverfahren wird von Herrn Ruppert ausführlich dargestellt.

Nach Fertigstellung des Feuerwehrbedarfsplanes (voraussichtlich Ende September 2016) soll dieser dem Feuerwehrausschuss und den Führungskräften der Freiwilligen Feuerwehr in einer gemeinsamen Veranstaltung vorgestellt werden. Danach hat die Freiwillige Feuerwehr Gelegenheit sich intensiv mit dem Feuerwehrbedarfsplan auseinanderzusetzen und eine Stellungnahme für das anschließende Beratungsverfahren zu erarbeiten.

Herr Ruppert gibt den derzeitigen Planungsstand und den weiteren Ablauf zum Neubau der Integrierten Reginalleitstelle bekannt. Der Fachbereich Finanzen prüft derzeit den Planungsentwurf aus finanztechnischer Sicht. Anschließend wird die Dezernentenkonferenz den Verwaltungsentwurf beraten. Im Weiteren wird der Bauauschuss über den Planungsentwurf befinden. Aufgrund der außerordentlichen Bedeutung für die Feuerwehr Braunschweig sollte auch der Feuerwehrausschuss eingebunden werden.

Herr Schrader könnte sich eine gemeinsame Sitzung mit dem Bauauschuss vorstellen.

Herr Ruppert liest einen Vermerk des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement zu der Abarbeitung der FUK- Mängel vor und kündigt für die nächste Sitzung die Teilnahme eines Vertreters des Fachbereichs Hochbau und Gebäudemanagement an, der ausführlich zu diesem Thema Stellung nehmen wird. Herr Disterheft befürwortet es, dass die Abarbeitung der FUK- Mängelliste weiter voran schreitet und nunmehr mit dem Austausch der Antriebstore in den Feuerwehrhäusern begonnen werden kann.

Aufgrund hoher Arbeitsbelastung im Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement(Abarbeitung von Mängeln in Kindertagesstätten und Schulen während der Sommerpause, Flüchtlingsunterkünfte) gibt es zum Neubau des Feuerwehrhauses Harxbüttel keinen neuen Erkenntnisstand. Auch darüber soll der Fachbereich Hochbau und Gebäudemanagement in der nächsten Sitzung berichten. Herr Disterheft bittet im Feuerwehrausschuss das Raumprogramm für alle Neu- und Anbauten zu erläutern.

Herr Hanne weist auf eine nachträgliche Genehmigung des Niedersächsischen Innenministeriums hinsichtlich der Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Wolfenbüttel hin.