Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake weist auf die Ergänzung der Tagesordnung um die Vorlage Nr. 16-01714 "Haushaltsvollzug 2015, hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG" hin. Die Vorlage wird als TOP 29 behandelt.

Ratsherr Rosenbaum bittet darum, dass die Anfrage zu TOP 35.1 soweit wie möglich öffentlich behandelt wird. Stadtrat Ruppert erklärt, dass es sich um Informationen handele, die schützenswerte Interessen Dritter beinhalten. Ratsherr Rosenbaum wird die Frage im öffentlichen Teil (als TOP 30.3) stellen.

Ratsherr Sommerfeld bittet um Behandlung der Mitteilung zu TOP 22.1 zusammen mit dem Haushaltsantrag seiner Fraktion unter TOP 28. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake wird die Mitteilung unter TOP 22.1 aufrufen, eine Aussprache solle dann wie gewünscht mit dem Haushaltsantrag unter TOP 28 erfolgen. 

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung genehmigt.

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