Auf Nachfrage von Ratsherrn Schicke-Uffmann erklärt Herr Dr. Niehoff, dass die Zahl von 1.768,0 T€ auf Seite 3 der Vorlage als Gesamtumfang des Finanzplanes nicht korrekt sei. Es handele sich hierbei lediglich um die Summe der Bauvorhaben, wie sie auf Seite 50 des Wirtschaftsplanes dargestellt sind. Der tatsächliche Gesamtumfang aller Maßnahmen des Finanzplanes einschließlich Bauvorhaben, Beschaffungen, Tilgungen und der Inanspruchnahme von Rückstellungen liege, wie auf Seite 56 des Wirtschaftsplanes dargestellt, bei 3.439,1 T€.

Aufgrund von Nachfragen erläutert Erster Stadtrat Geiger grundsätzlich den gegenwärtigen Stand der Planungen am Flughafen und seines Umfeldes. Im Zusammenhang mit dem Bau des Lilienthalhauses am Flughafen ergeben sich große städtebauliche und infrastrukturelle Chancen für das Flughafenumfeld, insbesondere auch für die dortige derzeit nicht befriedigende Parkplatz- und Verkehrssituation und das Erscheinungsbild des Lilienthalplatzes. So sei vorgesehen, dass die Eigengesellschaft Struktur-Förderung Braunschweig GmbH (SFB) von der Flughafengesellschaft Grundstücke (einschließlich der Flächen auf dem Lilienthalplatz) erwirbt. So könne die weitere Standortentwicklung über die SFB vorangetrieben werden und eine einheitliche Parkraumbewirtschaftung vorgenommen werden. Die SFB werde die Flächen verpachten und dadurch Erlöse generieren. Des Weiteren werde die SFB mit einem Partner eine gemeinsame Gesellschaft gründen zum Bau und Bewirtschaftung eines Parkhauses am Flughafen. Den o. g. Grundstückskauf werde die SFB über die Aufnahme eines langfristigen Kredites finanzieren. Schon im Wirtschaftsplan der SFB sei ein Nachtragswirtschaftsplan angekündigt worden, der diese Planungen berücksichtige. Im städtischen Haushalt seien die Grundlagen bereits gelegt. In den Ansatzveränderungen der Verwaltung zum Haushalt seien zum einen ein auch im Wirtschaftsplan 2016 der Flughafengesellschaft ausgewiesener erhöhter Zuschuss i. H. v. 160 T€ als Ausgleich für die nach der Veräußerung nicht mehr mögliche eigene Bewirtschaftung der Flächen enthalten. Zum anderen sei ein höherer Verlustausgleich an die SFB i. H. v. 25 T€ für die Übernahme der zukünftigen Aufgaben vorgesehen. In einigen Monaten werde die Verwaltung eine Gesamtdarstellung des Projektes vorlegen.

Erster Stadtrat Geiger betont nochmals die sich (trotz der höheren finanziellen Belastung der Stadt aufgrund der höheren Zuschüsse für die Flughafengesellschaft und die SFB) ergebenden städtebaulichen und infrastrukturellen Möglichkeiten für das Flughafenumfeld, auch im Hinblick auf die jetzt schon bestehende immense ökonomische Bedeutung des Forschungsflughafens.

[Anmerkung der Schriftführung: Es ist beabsichtigt, dass den Ratsmitgliedern die o. g. Gesamtdarstellung im Rahmen einer ausführlichen Erläuterung zum Sachstand und zu den Planungen der städtebaulichen Entwicklung am Forschungsflughafen mit einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen im April 2016 vorgelegt wird.]

Beschluss:

„Der Vertreter/die Vertreterin der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH wird angewiesen, den Wirtschaftsplan 2016 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 15. Februar 2016 gebilligten Fassung zu  beschließen."

Abstimmungsergebnis: Dafür: 7    Dagegen: 1    Enthaltungen: 3