Ergebnisse der Einzelabstimmungen der Fraktionsanträge zum Stellenplan (Anlage 7.1 und 7.2 der Vorlage) s. Anlage 1 zur Niederschrift.

Bei den Abstimmungen wird nach dem folgenden Verfahren vorgegangen: Anträge, über die bereits im Fachausschuss eine Beschlussfassung erfolgt ist, sollen nicht erneut im FPA aufgerufen werden. Der FPA schließt sich in diesem Fall der Beschlussempfehlung des jeweiligen Fachausschusses an, sofern nicht von Mitgliedern des FPA eine Beratung bzw. Beschlussfassung gewünscht wird.

Stadtrat Ruppert erläutert die Stellenschaffungen im Stellenplan. Der Hauptanteil der 308 neu geschaffenen Stellen entfalle auf die Fachbereiche 50 und 51, insbesondere für die Aufgaben, die sich im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation ergeben. Dabei werde zugrunde gelegt, dass Braunschweig ca. 1000 Flüchtlinge zugewiesen werden. Durch eine Aufstockung der Stellenreserve könne bei steigenden Flüchtlingszahlen zeitnah bedarfsrecht reagiert werden.

Weitere Stellenschaffungen sind u. a. im FB 65 für den vorbeugenden Brandschutz vorgesehen. In diesem Zusammenhang verweist Stadtrat Ruppert darauf, dass eine Organisationsuntersuchung im FB 65 unter externer Unterstützung geplant sei, bei der ermittelt werden soll, inwieweit insbesondere die Organisationseinheiten 37, 65, 20.2 und 0630 effizienter zusammenarbeiten können. Entsprechende Unternehmen präsentieren hierzu am 9. März 2016 ihre Konzepte.

Weiterhin seien nach Überlegungen gemeinsam mit dem Stadtbaurat Umstrukturierungen im Dezernat III vorgesehen.

Beschluss:

„Die Veränderungen zum Stellenplan 2016 werden dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Beschüsse zu den Anlagen zur Annahme empfohlen.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 6    Dagegen: 5    Enthaltungen: 0

Beschlossen mit 1 Ergänzung!