Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 41.

Beschluss:

„1.Die Betrauung der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH mit der Erbringung von

Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zwecks Umsetzung lokaler Infrastrukturvorhaben und Maßnahmen zur allgemeinen Wirtschaftsförderung für das Gebiet der Stadt Braunschweig und ihres räumlichen Einzugs- und Verflechtungsbereichs ab 1. Mai 2016 mit einer Laufzeit von 10 Jahren auf Basis des als Anlage beigefügten Betrauungstextes wird beschlossen.

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, die für die Betrauung der Struktur-Förderung

Braunschweig GmbH erforderlichen Erklärungen abzugeben.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 7    Dagegen: 2    Enthaltungen: 2