Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 41.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung

Braunschweig GmbH werden angewiesen,

1. die Geschäftsführung der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH zu veranlassen,

     alle notwendigen Handlungen zur Errichtung der BSParken GmbH vorzunehmen,

2. die Geschäftsführung der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH zu veranlassen, in

     der Gesellschafterversammlung der BSParken GmbH

     a) dem dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurf des Gesellschaftsvertrages

         für die BSParken GmbH zuzustimmen und

     b) alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Frau Carola Meyer zur Geschäftsführerin sowie

         Herr Martin Pietsch zum Geschäftsführer der BSParken GmbH bestellt werden.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 7    Dagegen: 1    Enthaltungen: 3