Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Stadtrat Ruppert erklärt, dass eine Beantwortung der Anfrage unter TOP 36.6Top of Form 1

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„Fiskalbelastung des städtischen Haushalts durch den (ppp)-Feuerwehr-Dräger-Vertrag“ in der VA-Sitzung am 14. Juni 2016 erfolgen wird.

Ratsherr Rosenbaum stellt den Antrag, die Vorlage unter TOP 40 „Übernahme einer Ausfallbürgschaft für eine Kreditaufnahme der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH“ im öffentlichen Teil zu behandeln. Die Verwaltung erklärt, dass die Behandlung öffentlich erfolgen könne.

Da Herr Dr. Goepfert, Geschäftsführer der Klinikum Braunschweig gGmbH, einen Anschlusstermin hat, werden TOP 19 bis 21 an den Beginn des öffentlichen Teils (Finanzen) vorgezogen.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen genehmigt.