Beschluss:

„Der Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1.Der Jahresabschluss 2015 der Volkshochschule Braunschweig GmbH, der mit einem Ertrag aus Verlustübernahme in Höhe von 784.254,32 € ausgeglichen ist, wird festgestellt.

2.Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der VHS Arbeit und Beruf GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass

a) der Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 18.392,00 € festgestellt und

b) der Vortrag dieses Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen wird.

3.Die Geschäftsführung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird veranlasst, in der Gesellschafterversammlung der Haus der Familie GmbH die Stimmabgabe so auszuüben, dass

a) der Jahresabschluss 2015 mit einem Überschuss in Höhe von 19.835,73 € festgestellt und

b) der Vortrag dieses Jahresüberschusses auf neue Rechnung beschlossen wird.

4.Zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Volkshochschule Braunschweig GmbH wird - sofern das Ergebnis der Unternehmensgruppe entsprechend ausfällt - der im Haushaltsplan 2016 der Stadt Braunschweig veranschlagte und zum Verlustausgleich (ohne die Aufgabe „Kommunale Beschäftigungsförderung“) nicht benötigte Betrag im Jahr 2018 der Kapitalrücklage zugeführt.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 11    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0