Erster Stadtrat Geiger gibt eine Einführung in die Thematik und erläutert die Stellungnahme der Verwaltung ausführlich. Er betont, dass sich eine gemeinsame Grundhaltung in Verwaltung und Politik einstellen sollte.

Ratsherr Herlitschke erklärt, dass die Politik nicht nur über die Größenordnung der Einsparungen informiert werden müsse, sondern auch darüber, welcher Art die Einsparungen seien bzw. auf was verzichtet werde.

Erster Stadtrat Geiger betont, dass ein Abbau des strukturellen Defizits realsitisch nur über Jahre hinweg erfolgen könne, da dieses auch über viele Jahre hinweg entstanden sei. Jährlich sollten in etwa 1-2 Mio. Euro eingespart werden. Er sagt zu, dass die Verwaltung noch während der Aufstellung des Entwurfs im Finanz- und Personalausschuss über die aktuelle Einschätzung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren vorab berichten werde.

Der von der Verwaltung vorgeschlagene Beschlusstext soll den Ausschussmitgliedern kurzfristig per E-Mail zur Verfügung gestellt werden.

Ratsherr Schicke-Uffmann erklärt, dass er den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlusstext für seinen Antrag übernimmt.

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake beantragt, den Antrag bis zur Sondersitzung des FPA am 14. Juni 2016 zurückzustellen, um den Fraktionen die Möglichkeit zu geben, sich hierzu noch weiter zu beraten.

Beschluss (geändert):

„Zur Erhöhung der Planungssicherheit und zur langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt Braunschweig wird die Verwaltung gebeten, die Entwürfe zukünftiger Haushaltspläne so zu gestalten, dass der Ergebnishaushalt unter Berücksichtigung wesentlicher jahresspezifischer Sonderfaktoren (z. B. positive oder negative Konjunktureffekte, erhebliche Gewinn- und Verlustveränderungen städtischer Beteiligungen, jährliche Schwankungen im Finanzausgleich, Bildung und Abbau von Haushaltsresten, Flüchtlingskosten) mindestens ausgeglichen wäre, wenn als Gewerbesteueraufkommen der geometrische arithmetische Mittelwert der jeweils vorherigen 7 Jahre einträte (ggf. unter Verwendung vorläufiger oder geschätzter Werte)."

Ratsherr Schicke-Uffmann erklärt, dass er den von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschlusstext für seinen Antrag übernimmt.

Ergebnis: Der Antrag wird zur Behandlung in der Sitzung am 14. Juni 2016 zurückgestellt (6 / 1 / 3).