Bürgermeisterin Ihbe, Ratsherr Wendroth und Erster Stadtrat Geiger nehmen  aus Gründen der Befangenheit nicht an Beratung und Abstimmung teil.

Beschluss:

„1. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, folgende Beschlüsse zu fassen:

a. Dem Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

b.  Der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2015 Entlastung erteilt.

2. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig

Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH zu veranlassen, die Stimmabgabe wie folgt auszuüben:

In der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Bus- und

Bahnbetriebsgesellschaft mbH wird dem Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2015

Entlastung erteilt.“

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0