Die Vorlagen zu den Punkten 21 und 22 werden gemeinsam beraten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verein KufA e. V. die möblierten Mietflächen im West-bahnhof 13 zur freien soziokulturellen Nutzung mietzinsfrei und bei städtischer Übernahme der Betriebs- und Nebenkosten bis zu einer Höhe von 110.000 €/Jahr zunächst für 10 Jahre zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll die Verwaltung mit KufA e. V. einen Vertrag zur Klärung der Nutzungsbedingungen vorbereiten.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 8    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0