Ratsherr Bratschke erklärt für die CDU-Fraktion, dass der Antragstext dahingehend verändert werde, dass anstelle des Bundeswirtschaftsministeriums die Bundesregierung aufgefordert werden solle.

Beschluss (geändert):

Der Rat der Stadt Braunschweig fordert das Bundeswirtschaftsministerium die Bundesregierung auf, die Braunschweiger Gas- und Dampfturbinen Anlage (GuD) in der Form zu fördern, wie es für diese innovative Technik angemessen ist.

Das Ziel muss es sein, unsere GuD-Anlage möglichst stark auszulasten und so einen deutlich geringeren CO2-Ausstoß für die Stadt Braunschweig zu erreichen.

Abstimmungsergebnis: Dafür: 9    Dagegen: 0    Enthaltungen: 0

(Geändert beschlossen aufgrund einer mündlichen Änderung des Beschlusstextes durch den Antragsteller.)