Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake erklärt, dass es schon mehrfach Anträge und Anfragen zu diesem Thema gegeben habe und fragt, ob es noch ein nicht veröffentlichtes Gutachten gebe. Erster Stadtrat Geiger erklärt, dass das Gutachten nach Kenntnis der Verwaltung der Flughafengesellschaft vorliege, aber noch einer abschließenden Würdigung bedürfe. Mitte September seien auf Seiten der Flughafengesellschaft noch Gespräche mit einem Berater vorgesehen.

In Zusammenhang mit der vom Antragsteller vorgesehenen Beschlussfassung erklärt Erster Stadtrat Geiger, dass der FPA lediglich eine Beschlussempfehlung an den VA aussprechen könne, da es sich um einen allgemeinen Anweisungsbeschluss an die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft handele, für den der FPA keine Beschlusskompetenz habe. Der Antrag würde dann zur Behandlung im VA auf die Tagesordnung genommen.

Ratsherr Heere erklärt, dass es am 25. März 2014 einen VA-Beschluss zu diesem Thema gegeben habe und zitiert den Beschluss. Er möchte wissen, was daraus geworden sei. Er fragt ferner, ob es sich bei dem Gutachten im Kontext der Veränderung des Planfeststellungsverfahrens um die gleiche Untersuchung wie im VA-Beschluss genannt handele. Er fragt weiter, ob schon etwas zur Verfügung gestellt worden sei bzw. wann eine Unterrichtung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) und der Stadtbezirksräte erfolgen solle.

Herr Benscheidt erklärt hierzu, dass die Fragen im Detail nicht sofort beantwortet werden könnten und die Antworten schriftlich zur Verfügung gestellt würden. Er erklärt weiter, dass in den Haushaltsberatungen 2016 ein Beschluss gefasst worden sei, dass die Verwaltung ein eigenes Gutachten in Auftrag geben solle. Die Verwaltung vertrete hierzu die Auffassung, dass wesentliche Teile bereits in dem Gutachten, dass die Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben habe, enthalten sein sollten und daher abgewartet werde, bis das Gutachten seitens der Flughafengesellschaft zur Verfügung gestellt würde. Zur nächsten PlUA-Sitzung solle jedoch ein Vorschlag gemacht werden, wie das städtische Gutachten aussehen könne. Auf Nachfrage von Herrn Schicke-Uffmann ergänzt Herrn Benscheidt, dass schon in einer Mitteilung an den PlUA berichtet worden sei, dass die Verwaltung die Flughafengesellschaft aufgefordert habe, das Gutachten vorzeitig zur Verfügung zu stellen.

Ratsherr Heere erklärt, dass es mehrere Beschlüsse gegeben habe und die Verwaltung nun tätig werden müsse, da die rechtskräftigen Beschlüsse bisher nicht ausgeführt worden seien und bittet hierzu um Klärung zum VA.

Ratsherr Schicke-Uffmann fragt nach den formalen Einsichtsrechten der Stadt in Gesellschaftsunterlagen. Die Verwaltung sagt eine Beantwortung zum VA zu.

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Ratsherrn Flake lässt der Ausschuss den Antrag einstimmig passieren.

Beschluss:

"Die Verkehrserhebung im Umfeld des Flughafens aus dem Jahr 2014 wird den Fraktionen komplett in seiner Gesamtheit zur Verfügung gestellt."

Abstimmungsergebnis: Passiert (9/0/0)