Erster Stadtrat Geiger bezieht sich auf die FPA-Sitzung am 8. Juni 2016 und die behandelte Stellungnahme der Verwaltung 16-02019-01 zum Antrag „Gewerbesteuerglättung“ (16-02019) der Fraktion der Piratenpartei. Er habe in diesem Zusammenhang zugesagt, im Haushaltsplanentwurf 2017 darzustellen, welche Maßnahmen ergriffen worden sind, um das strukturelle Defizit zu schließen. Dies sei weiterhin vorgesehen. Zusätzlich wolle er nun wie angekündigt bereits eine Aussage zu den jahresspezifischen Sonderfaktoren treffen.

Gegenüber den bekannten Sonderfaktoren aus der Stellungnahme kämen für 2017 keine weiteren hinzu. Weiterhin seien die konjunkturelle Entwicklung, der Finanzausgleich, der geplante Resteabbau sowie die Flüchtlingskosten die Sonderfaktoren bei der Ermittlung des strukturellen Defizits. Die Flüchtlingskosten seien Sonderfaktor, da Zahlungen zur Deckung der Kosten geleistet werden sollen, diese aber bislang nicht abschließend geregelt seien und dauerhaft gezahlt würden. Erst bei einer abschließenden Regelung würden die Flüchtlingskosten kein Sonderfaktor mehr sein. Ab 2018 wirke sich als dauerhafte Entlastung die angekündigte Bundesentlastung für Kommunen i. H. v. 5 Mrd. Euro aus.

Es sei vorgesehen, einen Abbau des strukturellen Defizits von 1-2 Mio. € pro Jahr in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen. Die Planung solle im September intern abgeschlossen werden, um den Entwurf im Oktober vorstellen zu können. Der Beschluss des Rates solle am 21. Februar 2017 erfolgen.

Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.